400 Mio. Euro will sie im Schiedsverfahren erstreiten.
Wien. Eine neue Schiedsklage der Meinl-Bank-Mutter Far East gegen die Republik Österreich ist im Streitwert beinahe doppelt so hoch wie die letzte mit 200 Mio. Euro. Es geht also um fast 400 Mio. Euro. Die Frage ist, ob die in Österreich laufenden Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden eingestellt werden müssen, durch die Far East ihr Investment geschädigt sieht.
Far East sieht sich aufgrund der vielen Verfahren gegen die Meinl-Bank durch die Republik geschädigt, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Freitag. „Die Behauptungen der Klägerin sind unzutreffend. Wir tun unser Bestes, um die Interessen der Steuerzahler zu wahren.“ An der Seite der Finanzprokuratur steht auch eine international renommierte und in Schiedsverfahren erfahrene Anwaltskanzlei, so Peschorn.
Streit dauert Jahre
Die neue Schiedsklage wird vor dem internationalen Handelsschiedsgericht in Paris ausgefochten, was Jahre dauern kann. Das von der Republik zuletzt gegen Far East gewonnene Verfahren – die Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington, D.C. wies die Klage der Meinl-Mutter zurück – dauerte drei Jahre lang.
Der Standpunkt der Republik war und ist, dass in Österreich ausschließlich rechtsstaatliche Verfahren mit Instanzenzug und möglichen Rechtsmitteln durchgeführt werden.
Die Klage erfolgt auf Basis eines Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Malta. Die Klägerin und Meinl-Bank-Hauptaktionärin, B.V. Belegging-Maatschappij Far East B.V. (Far East), hat ihren Sitz auf Malta.
Investitionsschutzabkommen lassen die Anrufung mehrerer Gerichte zu. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2018)