Der Staat garantiert für neue Anleihen der Krisenbank. Der Europaabgeordnete Ferber sieht die Maßnahme kritisch.
Italien springt der angeschlagenen Banca Carige zur Seite. Das Kabinett verabschiedete am späten Montagabend ein Dekret, wonach der Staat Garantien für neue Anleihen des Instituts übernimmt. Zudem steht der Staat für Gelder gerade, die Carige bei der italienischen Zentralbank aufnehmen könnte.
Die Möglichkeit zur Ausgabe staatlich garantierter Anleihen will Carige nun baldmöglichst nutzen, erklärte das Institut aus Genua am Dienstag. Falls nötig, kann das Geldhaus nun auch eine staatliche Finanzspritze zur vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank beantragen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass man darauf zurückgreifen werde, erklärte Carige.
Kehrtwende
Damit vollzieht die Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, die frühere Bankenrettungen scharf kritisiert hatte, eine Kehrtwende. 2017 hatte die Vorgängerregierung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit einer vorsorglichen Rekapitalisierung unter die Arme gegriffen, nachdem sich das Geldhaus zu einem tiefgreifenden Umbau verpflichtet hatte. Die EU-Regeln erlauben einen solchen Schritt, wenn die Bank solvent ist.
Kritiker sahen in der milliardenteuren Rettung dennoch einen massiven Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Mit ihnen sollte nach der Finanzkrise eigentlich verhindert werden, dass die Steuerzahler einmal mehr für die Rettung von Instituten in die Tasche greifen müssen. Sollte die Regierung auch bei Carige den Weg der vorsorglichen Rekapitalisierung wählen, müsste sie dafür grünes Licht von der EU-Kommission erhalten.
Ein Sprecher der EU-Kommission hielt sich bedeckt. Man habe die Unterstützungsmaßnahmen Italiens für Carige zur Kenntnis genommen. Die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit Italien und sei bereit, Maßnahmen innerhalb des EU-Rechts zu diskutieren.
Bank mit Kapitalerhöhung gescheitert
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die italienische Entscheidung kritisch. Die Idee der Bankenunion sei, "dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden". Er sieht nun Brüssel am Zug: "Ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Fall sehr genau anschaut und prüft, ob hier nicht gegen die Vorgaben zur Bankenabwicklung oder gegen das europäische Beihilferecht verstoßen wurde."
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Carige in der vergangenen Woche unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem eine geplante 400 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung im Dezember am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert war. Mit der Kapitalerhöhung sollte eigentlich eine 320 Millionen Euro schwere Wandelanleihe des von den italienischen Geldhäusern getragenen Einlagensicherungsfonds FITD abgelöst werden. Weil dieser Plan fehlschlug, erhöhte sich die Verzinsung für die Wandelanleihe auf 16 Prozent von 13 Prozent und verschärfte die ohnehin prekäre Finanzlage von Carige.
Mit den vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen solle Carige stabilisiert werde, erklärte die Regierung. Zudem sollte die Bank nun in der Lage sein, ihre faulen Kredite weiter zu reduzieren und den Umbau des Hauses voranzutreiben.
(APA/Reuters)
