Die Deutsche Bank habe es jahrelang bei großen Aktiengeschäften pflichtwidrig unterlassen, fällige Steuern einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen, heißt es.
Die Hamburger Privatbank Warburg hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit der Affäre um Tricksereien bei Aktiengeschäften ("Cum-Ex") verklagt. "Mit unserer Klage wahren wir unsere Interessen", sagte Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius der "Süddeutschen Zeitung" laut deren Online-Ausgabe. Demnach fordert Warburg in der beim Landgericht Frankfurt eingereichten Klage Schadenersatz.
Die Deutsche Bank als sogenannte Depot-Bank habe es jahrelang bei großen Aktiengeschäften pflichtwidrig unterlassen, fällige Steuern einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte am Mittwochabend, seinem Institut sei die Klage noch nicht zugestellt worden. Deshalb könne man nichts dazu sagen. Ein Sprecher von Warburg wollte sich inhaltlich nicht zu dem "SZ"-Bericht äußern. Die Pressestelle des Landgerichts Frankfurt war nicht erreichbar.
Warburg sieht sich selbst Anschuldigungen ausgesetzt. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2016 wegen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag. Laut "SZ" soll Warburg beim Handel von Aktien mit und ohne Dividende bis zu 146 Mio. Euro beim Fiskus abgegriffen haben. Das Finanzamt fordere viele Millionen zurück. Warburg wolle erreichen, dass die Deutsche Bank für alle Forderungen aufkommen müsse, die der Fiskus jetzt oder künftig gegen das Hamburger Institut habe. Die Deutsche Bank solle Warburg zudem den Schaden ersetzen, der durch die Vorwürfe gegen sie ausgelöst wurde und dessen Höhe noch zu bestimmen sei. Warburg bezeichne den Schaden als immens.
Der Zeitung zufolge hat die Klage grundsätzliche Bedeutung und könne dazu führen, dass nicht nur jene Banken haften müssen, die selbst Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, sondern auch jene, die bei diesem Aktienhandel als Dienstleister tätig waren. Das betreffe neben der Deutschen Bank auch viele andere Geldhäuser aus dem In-und Ausland.
Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland laut Finanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.
(APA/Reuters)