Im Vorfeld der Nationalratswahl wurden „Minderbelastete“ entnazifiziert.
Was prägte vor fünfzig Jahren die österreichische Innenpolitik? Welche Probleme brannten den Menschen unter den Nägeln? Es war die „Nazi-Frage“: Wie soll es mit den Mitläufern der NSDAP weitergehen, die nicht nur vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, sondern auch finanzielle Buße zu leisten und Berufsverbot hatten? Wie lange noch? Was passiert mit den Familien?
„Die österreichischen Volksgerichtshöfe fällten 43 Todesurteile und verhängten Freiheitsstrafen im Ausmaß von 30.000 Jahren“, hat Gerhard Steininger („Das dritte Lager“, Edition Steinbauer) erforscht. Das war der harte Kern der NS-Verbrecher. Schon im April 1948 waren die Sühnefolgen für Jugendliche beendet worden. Aber da gab es noch 480.000 „Minderbelastete“ samt ihren Familien. Sie waren ein ideales Wählerreservoir, denn im Herbst 1949 sollte es Nationalratswahlen geben. Die zweiten seit 1945.
Die Idee einer vierten Partei
Die Ausgangsposition für die Sozialisten als Juniorpartner einer Koalition mit ÖVP und KPÖ erschien nicht rosig: 49,8 Prozent hatte die Volkspartei in dieser ersten freien Wahl bekommen (85 Mandate), nur 44,6 die Sozialisten (76). Die Kommunisten mit ihren 5,4 Prozent (vier Mandate) waren in diesem Spiel zu vernachlässigen.
Was konnte die SPÖ-Spitze tun, um die „Schwarzen“ von der Führungsrolle wegzubekommen und Nummer eins zu werden? Sie musste um die „Minderbelasteten“ buhlen. Und sie brachte daher folgerichtig schon 1948 einen Antrag ein, der dem „Nationalsozialistengesetz“ einige Spitzen nehmen sollte. Der Linzer Bürgermeister Ernst Koref war die treibende Kraft. Doch die vier Besatzungsmächte, die Österreich seit 1945 beaufsichtigten, reagierten zurückhaltend.
Inzwischen war die Volkspartei nicht untätig gewesen: Auch sie umgurrte die „Ehemaligen“. In Oberösterreich schuf der Abgeordnete und Zeitungsbesitzer Alfred Maleta den „Oberweiser Kreis“, benannt nach dem Ort, an dem die VP-Spitze mit den Ex-Nazis verhandelte; in Graz suchte der spätere Bundeskanzler Alfons Gorbach Ähnliches.
Noch ahnten nur Eingeweihte, dass schon in zwei Wochen, am 4. Februar 1949, in einer Pressekonferenz eine neue Partei angekündigt werden sollte: Der „Verband der Unabhängigen“ (VdU). Treibende Kräfte waren liberale Journalisten in Salzburg: Viktor Reimann (Salzburger Nachrichten), Herbert A. Kraus (Berichte & Informationen). Der Dritte im Bunde wird meistens vergessen: Hans Zeilinger, ein enger Mitarbeiter von Kraus, damals als 28-Jähriger schon Chefredakteur der „BI“.
Während Kraus die Bundesländer abklapperte, um Finanzquellen aufzutun, arbeiteten Reimann und Zeilinger schon an der ersten Nummer einer Wochenzeitung, die sie „Neue Front“ nannten. Die gab es übrigens ohne Unterbrechung bis 1973 – dann wurde sie in „Neue Freie Zeitung“ umbenannt. Und die existiert – in bescheidenem Umfang – auch heute noch.
Oskar Helmers taktische Finte
Der „Mastermind“ hinter dieser Parteigründung hieß Oskar Helmer, SPÖ-Innenminister und enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Adolf Schärf. Wozu war Helmer Leiter der Wahl- und der Vereinsbehörde, zuständig für neue Parteien? Eine zweite bürgerliche Partei – so das Kalkül der „roten“ Reichshälfte – würde die ÖVP gerade so weit schwächen, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellen und gegenüber der Volkspartei als großmütiger Sieger auftreten könnte.
Helmer hatte noch ein unschlagbares Atout: Das waren die wöchentlichen Papierzuteilungen für die Zeitungen. Parteiorgane hatten natürlich den Vorrang, und so gelangte schließlich auch der VdU in den Genuss einer bestimmten Papiermenge, um eine „Neue Front“ einmal pro Woche etablieren zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2009)