Der Gewerkschaftsbund möchte in Österreich eine Umverteilungsdebatte starten. ÖGB-Präsident Erich Foglar drängt vor allem auf Verteilungsgerechtigkeit und eine Vermögensbesteuerung.
Gewerkschafts-Präsident Erich Foglar hat am Donnerstag die Vorhaben der Gewerkschaft für das heurige Jahr präsentiert. Drängen will man vor allem auf eine höhere Vermögensbesteuerung. Angedacht ist eine Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich, die aber in den Branchen selbst ausverhandelt werden soll. Für die Gehaltsverhandlungen sieht Foglar mindestens ebenso schwierige Rahmenbedingungen wie im Vorjahr, geht aber davon aus, dass man auch heuer zu einer Lösung kommt.
Thema Nummer eins für den Österreichischen Gewerkschaftsbund ist aber die Verteilungsgerechtigkeit. Einer nur ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung erteilte Foglar eine klare Absage. Man dürfe nicht vergessen, dass durch niedrigere Einkünfte die Kaufkraft sinke und damit dem Finanzminister auch Einnahmen über die Mehrwertsteuer entgingen.
Börsenumsatzsteuer wieder einführen
Ganz ohne zusätzliche Einnahmen werde es bei der Bereinigung des Defizits jedenfalls nicht gehen, glaubt der ÖGB-Präsident. Holen will er sich das Geld von den Vermögenden. Sollte es mit der Finanztransaktionssteuer international nichts werden, dürfe man sich nicht hinter anderen EU-Staaten verstecken sondern müsse die Börsenumsatzsteuer in Österreich wieder einführen.
Abschaffen will Foglar die Spekulationsfristen bei Aktienverkäufen, Stiftungen müssten die gleiche Kapitalertragssteuer bezahlen wie jeder normale Arbeitnehmer. Nachdenken sollte man nach Meinung des ÖGB-Chefs auch darüber, ob die komplette Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer der richtige Weg gewesen sei. Zumindest bei Beträgen über einer Million sollte ein kleiner Beitrag geleistet werden.
Ein klares Nein Foglars kam neuerlich zum von der ÖVP propagierten Transferkonto für Sozialleistungen. Diese seien transparent genug. Es gebe keine Sozialleistung, die nicht über ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Richtlinie geregelt sei. Zusätzlich müssten immer Anträge eingebracht und Voraussetzungen erfüllt werden. Mehr Transparenz will der ÖGB-Chef dagegen bei Vermögenden, Stichwort Steueroasen. Denn auch hier gehe dem Staat Geld verloren. Am besten wäre ein "Nacktscanner für Vermögen und Steuer-Oasen", scherzte der Präsident.
Arbeitszeitverkürzung in der Industrie
ÖGB hat einen neuen Standort
Bei der Arbeitszeitverkürzung will Foglar Branchen-Lösungen, von allem in der Industrie. Immerhin handle es sich um ein Instrument, mit dem Beschäftigung gesichert werden könne. Dass es einen vollen Lohnausgleich geben könnte, glaubt der Präsident nicht, aber zumindest ein teilweiser müsste drinnen sein. Wie er sich das genau vorstellt, sagte Folgar nicht: "Keine Zahlen."
Offen lässt der ÖGB-Chef, ob die Gewerkschaft dem Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) folgt, das Antrittsalter für die Hacklerregelung auf 62 anzuheben und künftig doch gewisse Abschläge einzuprogrammieren. Klar sei, dass ohne Nachfolgeregelung ein noch späterer Antritt erfolgen würden, gab Foglar zu bedenken. Andererseits müsse jedenfalls auch eine Regelung gefunden werden, die es Schwerarbeitern tatsächlich ermögliche, die nach ihnen benannte Pensionsregelung in Anspruch zu nehmen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat eine neue Zentrale namens "Catamaran an der Donau". Der ÖGB übersiedelte zum Jahreswechsel. Seit 7. Jänner 2010 logiert der Gewerkschaftsbund am Handelskai im zweiten Wiener Gemeindebezirk.
Nach dem ÖGB werden jetzt nach und nach Teilgewerkschaften einziehen, Bau-Holz, dann Post, später die nun Pro-Ge heißenden Metaller und schließlich die "vida". An ihren bisherigen (zentraleren) Standorten bleiben GPA, Beamte und Gemeindebedienstete.
(APA)