Wie auch immer die nächste französische Regierung aussehen wird: großen europäischen Kompromissgeist darf man von ihr nicht erhoffen. Denn die Franzosen hegen seit Jahren ein tiefes Misstrauen gegenüber der Union.
Die systemische Korruption bis in höchste Regierungskreise schwächt Ungarns Volkswirtschaft. Die EU-Kommission sollte dagegen ihr Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch zum Einsatz bringen.
In einem Kartellverfahren hat die EU-Kommission ein Unternehmen wegen des Löschens von WhatsApp-Nachrichten zu einer Millionenstrafe verdonnert. Für die eigene Präsidentin hingegen soll dasselbe Verhalten folgenlos bleiben.
Nationalisten aller Länder, vereinigt Euch: das spielt es auch im neuen Europaparlament nicht. Dennoch werden die Parteien am rechten Rand einen stärkeren Einfluss auf neue EU-Gesetze ausüben, als sie das bisher konnten.
Gut ist‘s gegangen, nichts ist geschehen: in den EU-Institutionen nimmt man das Ergebnis der Europawahl achselzuckend bis beschwichtigend zur Kenntnis. Generell herrscht dort bisweilen eine leicht entrückte Sicht auf die Weltlage.
Seit einem Jahrzehnt sollte es deutlich weniger EU-Kommissare geben als Mitgliedstaaten: so sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Dass die Mitgliedstaaten diese Norm missachten, lässt an ihrem Reformeifer zweifeln.
Die Beteiligung der niederländischen Liberalen an einer Koalition mit dem rechtsextremen Geert Wilders legt die inneren Widersprüche der drittstärksten Parteienfamilie Europas offen.
Die Präsidentin des Europaparlaments positioniert sich dezent als Plan B, falls die Abgeordneten Ursula von der Leyen die erforderliche Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin verweigern.
Die Festnahme eines chinesischen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten Krah wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Nähe der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament zu Diktaturen. Eine Studie belegt das anhand ihres Abstimmungsverhaltens – und zeigt, woran Prognosen einer großen Rechts-der-Mitte-Franktion kranken.
Der frühere EZB-Präsident und Regierungschef Italiens ist der Wunschkandidat all jener, die Ursula von der Leyen misstrauen und einen begnadeten Technokraten an der Spitze der Kommission wollen.
Ein Selbstbedienungsladen für Freunderl und Parteikollegen, auf Rechnung der Steuerzahler: Kommissionspräsidentin von der Leyen liefert zwei Monate vor der Europawahl reichlich Stoff für diesen ältesten Vorwurf gegen die Brüsseler EU-Blase.
Ein lahmer estnischer Nato-Aprilscherz und die erstaunliche Reaktion Ursula von der Leyens auf die Tötung humanitärer Helfer in Gaza entblößen den fadenscheinigen Umgang europäischer Eliten mit der Wahrheit.
Drei von zehn Euros, welche die EU ausgibt, fließen in die Kohäsionspolitik. Die ändert seit Jahrzehnten wenig daran, dass abgehängte Regionen abgehängt bleiben. Trotzdem wird sie in Brüssel Jahr für Jahr bejubelt.
So famos ihr Wahlerfolg 2019 war, so herb dürfte heuer die Abfuhr für Europas Grüne ausfallen. Das liegt an der politischen Großwetterlage, aber auch an den handelnden Personen.
Eine neue Studie kommt zum Schluss, dass die Zahl der Ukrainer im nächsten Vierteljahrhundert unabhängig vom Kriegsausgang bis zu dreifach so stark schrumpfen wird, wie sie das bisher schon tut.
Hinter der jüngsten Aufregung über die Idee, eine Art „EU-Verteidigungsminister“ zu schaffen, steht wie so oft die hartnäckige Unkenntnis über die Grenzen dessen, was die EU-Verträge erlauben.
Einige deutsche Politiker reden sich derzeit in Sachen nukleare Abschreckung um Kopf und Kragen. Frankreichs Atomwaffen werden nicht unter EU-Kommando gestellt werden – und schon gar nicht als Teil einer imaginären „EU-Armee“.
Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren dauern zu lange, die Durchsetzung der Urteile ist zahnlos.
Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für die Fallhöhe zwischen europäischer Ankündigungspolitik und ihrer Umsetzung.
Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten zusammentreffen. Das ist ein Spiegelbild der fortschreitenden Erosion des Einflusses der Europäer auf der Weltbühne.
Auch Belgiens Ratsvorsitz wird die Finger vom Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU lassen. Das liegt am mangelnden politischen Mut, nicht am vermeintlichen Problem der Einstimmigkeit.
Das kommunistische Regime benötigt kein ausgefinkeltes Lobbying in Brüssel. Der politisch-ökonomische Eigensinn der Mitgliedstaaten öffnet ihm Tür und Tor, wie ausgerechnet Belgien, aktuelles EU-Ratsvorsitzland, veranschaulicht.
Während Ungarns Katz-und-Maus-Spiel mit den EU-Institutionen in Sachen unabhängige Justiz und Kampf gegen Korruption alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, braut sich nebenan unter sozialdemokratischer Führung eine nicht minder bedrohliche Rechtsstaatskrise zusammen.
Der Korruptionsskandal hat das Europaparlament nur zu kosmetischen Reförmchen veranlasst. An den strafrechtlichen Vorwürfen dürfte wiederum wenig bis nichts hängen bleiben.
Mit Ausnahme des ungarischen EU-Kommissars will niemand in Brüssel auf den zusehends autokratischen Präsidenten Erdoğan zugehen. Doch die geografische Unausweichlichkeit nötigt die EU dazu.
Krachende Abfuhr für strengere Pestizidregeln, Verwässerung der Verpackungsvorschriften: ohne den ebenso streitfreudigen wie überzeugungsstarken Niederländer ist die Umweltpolitik der Kommission zahnlos.
Ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten, fragwürdige Aussagen zum Kosovo, innenpolitische Agenden auf EU-Ebene: Die hohen Erwartungen, die man vielerorts in den spanischen Ratsvorsitz gesetzt hatte, sind rasch verpufft.
Mit António Costa ist ein aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates ausgeschieden. Das macht den Ämterbasar nach der EU-Wahl nächsten Juni deutlich komplizierter.
Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen. Das ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die von „mehr Europa“ träumen.
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