Das Wohnrecht verbleibt der Witwe allemal.

Frau wollte Scheidung und erbt vermachtes Haus nicht

Ein Mann hatte seiner Physiotherapeutin Haus und Geld zugedacht und diese später geheiratet. Als sie sich gefährdet fühlte und sich scheiden lassen wollte, war nach seinem Tod alles anders.

Vorsicht vor der Bim, auch wenn sie von (links) hinten kommt

An der stadtbekannten Engführung von Straßenbahnschienen und Autospur am Wiener Schwarzenbergplatz kam es zu einer Kollision. Der Oberste Gerichtshof attestierte der Straßenbahn den Vorrang gegenüber einem Lkw.

Im Wiener Justizpalast wurde eine wegweisende Entscheidung in Sachen Opferschutz gefällt.

Oberster Gerichtshof: Polizei bot junger Frau zu wenig Schutz vor Gewalt

Eine 16-Jährige, die einen Mordversuch nur knapp überlebte, kann nun die Republik auf Schadenersatz klagen. Laut OGH habe die Polizei die drohende Gefahr falsch eingeschätzt.

Signa Prime: Treuhandlösung geplatzt – wie geht es jetzt weiter?

Der Sanierungsplan für die Signa Prime ist vorerst gescheitert, das OLG Wien hat die Zustimmung versagt. Was bedeutet das für die Gläubiger? Und müssen jetzt wirklich alle Immobilien sofort unter den Hammer?

Sepp Schellhorn am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Neos in Wien.

Gastronom Schellhorn muss mit Kritik auf Tripadvisor leben

Der Neos-Abgeordnete scheitert mit seiner Datenschutzbeschwerde gegen Listung und Bewertungen auf Tripadvisor nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Gastbeitrag

Kündigungen in Gastronomie: VfGH schickt Fristenstreit in die Verlängerung

Auch der Verfassungsgerichtshof schaffte keine Klarheit, wie man die richtige Kündigungsfrist für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe erkennt. – Ein Gastbeitrag.
Gastkommentar

Causa Schilling & Co.: Die anonymisierte Ehrverletzung

Der Presserat hat anonyme Zitate zum Charakter Lena Schillings im „Standard“ medienethisch beanstandet. Seine Erwägungen sollten im Lichte der Causa Markus Wallner und der Zitatenjudikatur des OGH weitergedacht werden.

von Meinhard Lukas
Höchstgericht

Zahnziehen gehört zur Haftstrafe dazu

Verwaltungsgericht Kärnten schob Haftunterbrechung hinaus, VfGH greift ein.

von Benedikt Kommenda
Wettbewerb

Team der Uni Wien kam bei Arbeitsrechts-Moot ins Finale

Zweiter Platz für das Juridicum bei der internationalen Hugo Sinzheimer Moot Court Competition.
Novelle

Aus Homeoffice wird Telearbeit: Arbeiten künftig auch von Café aus erlaubt

Eine Novelle erlaubt bald auch ortsungebundenes Arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darüber einig sind. Kompliziert wird es aber beim Unfallversicherungsschutz. Nicht alle Arbeitswege sind dann gleichgestellt.

von Christine Kary
Verbraucherrecht

Unwirksame Wertsicherungsklauseln: Weitere Branchen betroffen?

Auch bei Krankenversicherern könnten Tarifanpassungen bald gerichtlich geprüft werden. Weitere Branchen, etwa Mobilfunkanbieter, könnten folgen.

von Christine Kary
Wertsicherung

Krankenversicherungen: Klauseln zur Prämienanpassung auf der Kippe?

Wie bei vielen Wohnungsmietverträgen, könnten auch bei privaten Krankenversicherungen Anpassungsklauseln wegen eines Formalfehlers unwirksam sein. Mit unabsehbaren, auch volkswirtschaftlichen Folgen.

von Christine Kary
Gastkommentar

Handyabnahme: Wieso die Reform den Rechtsschutz zu schmälern droht

Kapazitätsprobleme und das Fehlen strikterer inhaltlicher Vorgaben für die Beschlagnahme von Datenträgern drohen die Wirksamkeit von Kontrollen zu beeinträchtigen.

von Andreas Pollak
Kompetenzkonflikt

Wer kontrolliert die Staatsanwälte im Justizministerium? Dicke Luft am OGH

Ein Leitender Staatsanwalt in Ruhe soll disziplinär verfolgt werden. Behörde und OGH sehen sich nicht zuständig, Gesetzesinitiative irritiert diesen.

von Benedikt Kommenda
Unterhalt

Studentin muss für ihre Kinder putzen gehen

Der OGH entschied, dass eine Mutter mit Lernen nicht ausgelastet sei. Sie könne etwa als Haushaltshilfe einige Stunden arbeiten.

von Philipp Aichinger
Höchstgericht

Kinder-Klimaklage scheitert erneut

Der VfGH weist den Antrag zum Klimaschutzgesetz zurück, weil er schon wieder unpassend formuliert war.

von Philipp Aichinger
Arbeitsrecht

Darf ein Algorithmus über Dienstnehmer bestimmen?

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Personalwesen ist rechtlich heikel, aber längst Realität. Was zu beachten ist, und welche neuen Regeln eine EU-Verordnung bringt.

von Christine Kary
Personalie

Ein Ungar sitzt künftig für Österreich am EGMR

András Jakab, der Professor an der Universität Salzburg, ist am Mittwoch vom Europarat gewählt worden.
Wohnrecht

Was ändert sich am Mietvertrag für die Kinder, wenn die Eltern sterben?

In den Mietvertrag der Eltern einzusteigen, kann sich für Kinder auszahlen. Den Vermieter freut das meist weniger.

von Christine Kary
Wohneigentum

Wohnungs- und Hauskauf: Wann Grundbuchsgebühren wegfallen – und wann nicht

Beim Kauf eines Eigenheims kann man sich vorübergehend Gebühren ersparen. Wer Pech hat, muss aber nachzahlen.

von Christine Kary
Datenschutz

Kein Geld für Lügner, auch wenn Video illegal war

Ein Film deckte den Katzen-Trick eines Alko-Lenkers auf. Dieser forderte deswegen Ersatz vom Kameraaufsteller.

von Philipp Aichinger
Nachhaltigkeit

Müssen sich Wohnungsmieter ihre Putzmittel vorschreiben lassen?

Manche Vermieter verschicken zurzeit Schreiben, mit denen sie Mieter zu ökologischer Korrektheit anhalten wollen. Die rechtliche Wirkung ist überschaubar.

von Benedikt Kommenda
Gastbeitrag

Einbürgerung gegen Geld? Warum der EuGH Maltas „Goldene Pässe“ prüft

Malta ist der einzige EU-Staat, der Staatsbürgerschaften gegen Geld vergibt. Das EU-Höchstgericht prüft, ob das zulässig ist – und könnte einen rechtlich und politisch heiklen weiteren Schritt in Richtung Staatlichkeit der Union setzen.

von Stefan Pacher
Wiener Bauordnung

Warum man Nachbars Bautätigkeit im Auge behalten sollte

Ein Hauseigentümer setzte eine Klimaanlage aufs Dach. Bei der Bewilligung übergangen, konnte der Nachbar keine Einwendungen mehr erheben. Die Frist war abgelaufen.

von Benedikt Kommenda
Neubesetzung

Ungar ist Favorit für Österreichs Stelle am EGMR

Wahlausschuss der Parlamentarischen Versammlung hält András Jakab für besten Kandidaten als Menschenrechte-Richter.

von Benedikt Kommenda
Wettbewerb

Brau Union: Könnte es Sammelklage in den Niederlanden geben?

Der Brau Union werden Wettbewerbsverstöße vorgeworfen, der Bußgeldantrag betrifft auch die Konzernmutter Heineken. Das könnte auch für allfällige Schadenersatzansprüche Bedeutung bekommen.

von Christine Kary
Gleichheitsfrage

Langes Soldatenhaar wird Fall für Höchstrichter

Ein Soldat wurde bestraft, weil er Pferdeschwanz trug. Nun geht er zum VfGH, damit dieser Männern dieselbe Frisur wie Frauen erlaubt.

von Philipp Aichinger
Covid-Hilfen

Die Cofag wird abgewickelt – und was kommt jetzt?

Auf die Auflösung der Cofag folgt ein juristisches Novum: Über vertraglich begründete Ansprüche sollen einmal Gerichte, dann wieder Finanzbehörden entscheiden. Das wirft neuerlich verfassungsrechtliche Fragen auf.

von Christine Kary
Rechtspanorama an der…

Mehr Überwachung, auch für Überwacher?

Um Verbrecher zu finden, müssten Behörden WhatsApp kontrollieren. Das geht nur bei Zugriff auf das gesamte Handy. Sollen daher drei Richter darüber entscheiden?

von Philipp Aichinger
Ohne Baubewilligung

„Mobile Sauna“ muss von der Dachterrasse

Ein Innsbrucker Wohnungseigentümer legte die Tiroler Bauordnung zu großzügig aus.
Gastbeitrag

Grace-Period-Gesetz: Betriebsprüfung auf Bestellung

Das neue „Grace-Period-Gesetz“ ermöglicht mehr steuerliche Rechtssicherheit bei der Übertragung von Unternehmen unter Angehörigen. Der Bedarf reicht aber weiter.

von Franz Althuber
Objektivitätsgebot

Höchstgericht kippt „Freispruch“ für Wegscheider

Der Programmchef von Servus TV kritisierte die Anti-Coronamaßnahmen der Regierung. Das Bundesverwaltungsgericht ließ das als Satire durchgehen. Vorschnell, sagt jetzt der Verwaltungsgerichtshof.

von Benedikt Kommenda
Arbeitslos

Zu gut für Job? Notstandshilfe befristet weg

Arbeitslose Verkäuferin bemühte sich bei Bewerbung nicht genug. Höchstgericht billigt vorübergehenden Entzug der Unterstützung.
Gewaltschutz

Gefährder muss Museumsquartier fernbleiben

Das Verwaltungsgericht Wien meinte, eine einstweilige Verfügung nicht anwenden zu müssen. Der Verwaltungsgerichtshof korrigiert und stellt klar, wie weit diese auszulegen ist.

von Benedikt Kommenda
Ehemaliger VfGH-Präsident

Ludwig Adamovich: Das Gewissen der Republik ist verstummt

Die Stimme des Gewissens ist leise, aber immer da, sie ist unbestechlich und manchmal unangenehm. Für die Republik Österreich war eine solche Stimme Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Jetzt ist diese Stimme für immer verstummt: Adamovich starb mit 91 Jahren in Wien (geb. 24. August 1932).

von Benedikt Kommenda