Parlamentsreportage
Wöginger und Maurer kitten einmal mehr Koalition
Die dichte Woche startete mit gut gelaunten Klubchefs von ÖVP und Grünen. Im Plenum war Ferienstimmung.
Parlament
Kickl-FPÖ klopft an: So groß ist die Macht des Nationalratspräsidenten
Ob des möglichen FPÖ-Wahlsiegs steht plötzlich das ungeschriebene Gesetz, dass die stärkste Partei das Amt des Nationalratspräsidenten bekommt, zur Diskussion. Aber lässt sich von dort aus wirklich die Demokratie blockieren?
Parlament
Wo sich Türkise und Grüne noch einig sind
Der Nationalrat beschließt diese Woche den Handwerkerbonus und die Leerstandsabgabe.
Trotz Krise
Kein Misstrauen: ÖVP stützt Gewessler im Parlament
Obwohl die ÖVP der Umweltministerin Amtsmissbrauch und Vertrauensbruch vorwirft, werden die türkisen Abgeordneten dem angekündigten Misstrauensantrag gegen die Grüne nicht zustimmen – womit der Antrag ohne Mehrheit bleiben wird.
Parlament
„Im Sommer immer schon heiß“: Kehraus im Nationalrat startet mit Klima-Debatte
Heute werden unter anderem ein Hilfspaket für die Gemeinden und ein Digitalisierungspaket für die Schulen beschlossen.
Causa Ott/BVT
Kickl stimmt „ernsthaft“ in Rufe nach Spionage-U-Ausschuss ein
Die SPÖ findet die Forderung des FPÖ-Chefs „sehr lustig“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger macht sich für einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“ stark.