Insolvenz
Staatsanwaltschaft München bestätigt Geldwäsche-Ermittlungen gegen Signa
Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt ihre Geldwäsche-Ermittlungen gegen die Gesellschaften unter dem Signa-Dach. „Geldwäscheverdachtsanzeigen“ hätten zu dem Verfahren geführt.
Signa
Geldwäscheermittlung gegen René Benko läuft bereits seit Monaten
Der Signa-Gründer steht im Visier der deutschen Geldwäsche-Spezialeinheit. Während dort die Behörden ihre Ermittlungen beginnen, halten die Österreicher noch die Füße still. Die Staatsanwaltschaft München untersucht Transaktionen, die in Millionenhöhe ins Ausland flossen.
Deutschland
CDU beklagt manipulierte Abstimmung über Verbrenner-Verbot
Zehntausende Stimmen sollen automatisiert abgegeben worden sein, ortet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „kriminelle Energie“. Das Online-Voting wird nun abgebrochen.
Ausland
Deutscher Bauernverband warnt: Rechtsextreme sollen sich von Protesten fernhalten
Vor dem Start einer deutschlandweiten Protestwoche der Bauern wächst die Sorge, die rechtsextreme Szene könnte die Demonstrationen unterwandern. Das Bundeskriminalamt sieht derzeit aber keine konkreten „gefährdungsrelevanten Erkenntnisse“.
Europäische Union
EVP-Chef Weber stellt Bedingungen für EU-Personalpaket
„Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen“, betinte CSU-Vize Manfred Weber. Das seien inhaltlich die roten Linien der EVP.