Europäischen Auswärtigen Dienstes

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Außenministerrat

Suche nach neuer Haltung zu China

Europäischer Auswärtiger Dienst warnt davor, dass die Volksrepublik „geopolitische Vorteile“ aus Russlands Überfall auf die Ukraine ziehen will.
Orbán und Putin hatten sich 2023 am Rande einer Konferenz in China getroffen.
Diplomatie

Bericht: Orbán reist erstmals seit Kriegsbeginn zu Putin

Der Premier sorgt kurz nach Beginn der EU-Ratspräsidentschaft mit seinen Reiseplänen für Aufsehen.
Der tunesische Präsident Saied führt ein zusehends autokratisches Regime. Der Migrationsdruck bringt die EU und ihre Spitzen (hier: die Regierungschefs der Niederlande und Italiens, Rutte und Meloni, sowie Kommissionschefin von der Leyen) dazu, zu seiner Missachtung der Menschenrechte zu schweigen.
Brüssel-Briefing

Die Menschenrechte sind der EU lästig geworden

Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten zusammentreffen. Das ist ein Spiegelbild der fortschreitenden Erosion des Einflusses der Europäer auf der Weltbühne.
China-Strategie

"Kooperation, Wettbewerb, Rivalität": EU legt Papier zu Neuausrichtung von China-Politik vor

Wie die Europäische Union mit China umgehe, liege am Verhalten Pekings, heißt es in dem Dokument. Die Koordinierung mit den USA seit weiterhin "unerlässlich“.
Europäische Union

EU strebt militärische Partnerschaft mit Ägypten an

In einem ersten Schritt sollen laut einem Medienbericht demnächst europäische Soldaten mit ägyptischen Seestreitkräften gemeinsame Übungen durchführen.
Österreich wird in Brüssel durch Kanzler Nehammer vertreten.
Personalia

Sondergipfel stellt erste Weichen für Topjobs in der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Abendessen darüber, wer Spitzenpositionen in der neuen Kommission, dem Rat und dem Auswärtigen Dienst erhalten soll.

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