Asyl
Kein einziger Flüchtling verweigerte Orientierungskurs
Asylwerber müssen verpflichtend Kurse zu Kultur und Umgangsformen, Demokratie, Rechte und Pflichten, Gleichberechtigung und „Nein zum Antisemitismus besuchen“.
Migration
Warum Abschiebungen schwer möglich sind
Der Innenminister forderte nach den Wiener Straßenschlachten Asyl-Aberkennungen. Fix sind Ausreisen damit aber noch lang nicht.
Gewaltschutz
„Dach“ gegen Gewalt an Frauen: Regierung präsentiert Koordinierungsstrategie
Rund 30 Organisationen aus Bund, Ländern, Gemeinden, Forschung und Zivilgesellschaft sind in der im Frauenministerium eingerichteten Plattform vertreten. Sie soll sich um Vernetzung und die Weiterentwicklung von Schutzmaßnahmen kümmern.
Nach „Presse“-Bericht
VfGH erlaubt Abschiebungen nach Afghanistan – und jetzt?
Die „Presse“ berichtete am Dienstag über eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, in der die Ausreise-Aufforderung an einen afghanischen Asylwerber bestätigt wurde. Ein Präzedenzfall für tausendfache Abschiebungen ist das aber noch nicht.
Innenminister
Gerhard Karner: „Sozialhilfe von mehr als 1000 Euro animiert nicht zur Arbeit“
Innenminister Gerhard Karner über harte Asylansagen, den „nicht regierungsfähigen“ FPÖ-Chef und die Frage, ob Karl Nehammer auch nach einem Fiasko bei der EU-Wahl ÖVP-Chef bleiben sollte.
Österreich
Aktion scharf: Österreich überprüft 1000 Fälle beim Familiennachzug
Innenminister Gerhard Karner spricht von einem „Planquadrat“. Es habe beim Familiennachzug Fälschungen gegeben.