„Kinderschutzpaket“
FPÖ fordert höhere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder
Die Freiheitlichen nehmen den Fall Teichtmeister zum Anlass, um höhere Strafen, ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot und besseren Opferschutz zu fordern.
Transparenzpflicht
Nach SPÖ-Vorwürfen gegen Kickl soll Ausschuss bald tagen
Der FPÖ-Chef soll sich noch diesen Sommer in einem Nachfrageverfahren dem Vorwurf, gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen zu haben, stellen.
Nationalrat
Verbotsgesetz wird verschärft
Die Verschärfung des Verbotsgesetzes kann wohl noch heuer beschlossen werden. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.
Justiz
Mehr Sexualtaten in Österreich angezeigt
Es gab mehr Beschuldigte, aber weniger Verurteilte. Die FPÖ will den Anteil der Asylwerber wissen, erhält aber nur den der Ausländer.
Neos
Wieso unterstützt Sepp Schellhorn Peter Pilz?
Der Neos-Abgeordnete investiert in das dezidiert linke Medium des Ex-Grünen. Bei den Neos sind nicht alle restlos begeistert. In der ÖVP offenbar auch nicht.
FPÖ-Initiative
Senkung der Strafmündigkeit bleibt im Nationalrat ohne Mehrheit
Die FPÖ brachte einen Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ein. Die ÖVP befand, dass selbst der freiheitliche Klub nicht dahinter stehe.