Sondersitzung
Nationalrat beschließt "abgespecktes" Energieeffizienz-Gesetz
SPÖ und FPÖ lieferten keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit.
Statistik
Welche Politiker im Parlament am meisten reden
Auf „Presse“-Anfrage rechnete die Parlamentsdirektion vor, wie sich die Wortmeldungen in der seit 2019 laufenden Gesetzgebungsperiode verteilen. Ein Überblick.
Budget
Neos: Finanzminister Brunner „spricht Hayek und praktiziert eher Hugo Chavez“
Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen sei fix für Pensionen und Zinsen verplant, kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
Budget
Um ganze zwei Milliarden Euro stiegen die Staatsausgaben im Jänner und Februar
Obwohl der Staat in den ersten beiden Monaten des Jahres auch etwas mehr eingenommen hat, schnellten die Ausgaben weitaus stärker in die Höhe. Das lag unter anderem an der in Österreich besonders hohen Inflation – und auch daran, wie die Regierung darauf reagiert hat.
Parlament
Grüne wollen U-Ausschuss zu René Benko und Signa
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli schlägt vor, klären zu lassen, ob es für René Benko eine „Spezialbehandlung“ der Politik gab. Die Opposition zeigt sich abwartend.
Wahl
Neos wählen Kandidaten für den Nationalrat
Hinter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger findet sich Sepp Schellhorn als Zweiter auf der Bundesliste. Junos-Chefin Sophie Wotschke könnte im nächsten Nationalrat vertreten sein.