Vorwahlkampf
Nehammer schließt künftige Regierung mit Gewessler als Ministerin aus
Bundeskanzler Nehammer sagt im ORF-Interview, die Energieministerin habe sich durch ihr Verhalten rund um das Renaturierungsgesetz „selbst aus dem Spiel genommen“.
OMV
Irmgard Griss nimmt den OMV-Vertrag mit Gazprom unter die Lupe
Eine neu geschaffene Gas-Unabhängigkeitskommission soll klären, ob die OMV den Vertrag loswird, wie Österreich in die Abhängigkeit von Russland rutschen konnte und wie sich das künftig verhindern lässt.
Nationalrat
Nach gescheitertem Misstrauensantrag: FPÖ sieht „Sternstunde der Unglaubwürdigkeit“
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Gewessler wurde abgelehnt. Kanzler Nehammer spricht von „Aktionismus“.
Energie
„Boost für Energiewende“: Errichtung von Balkonkraftwerken wird einfacher
Die Genehmigung von Balkon- und Terrassenkraftwerken soll ab 1. September nur durch einen triftigen Grund anderer Wohnungseigentümer verhindert werden können. Klimaministerin Leonore Gewessler sieht die neue Regelung als „zusätzlichen Boost“ für die Energiewende.
Verkehrsberuhigung
„Autofreie“ City, wird das noch etwas?
Wien drängt neuerlich auf eine Lösung und sieht den Datenschutz nicht in Gefahr. Aber das Zeitfenster schließt sich.