Neos
Nikolaus Scherak: Der pinke Ampel-Bremser
Nikolaus Scherak spielt seit Jahren eine zentrale Rolle bei den Neos, jedoch vorrangig im Hintergrund. Warum er nun zur Speerspitze gegen rote Koalitionswünsche geworden ist.
Neos-Kritik
Millionen für Studien, die unter Verschluss bleiben
Laut Neos-Vizeklubchef Scherak beliefen sich die Kosten von Regierungsstudien im vergangen Jahr auf elf Millionen Euro. Von den 167 Studien wurden allerdings nur 53 veröffentlicht.
Justiz
Nationalrat beschließt neue Abschlussarbeit an Schulen und mehr Befugnisse für Exekutive
Ein Bildungspaket bringt neben einer Digital-Offensive auch eine Reform der „vorwissenschaftlichen Arbeit“. Die besondere Durchsuchungsanordnung, unter anderem von Taschen, wird erweitert. Die Cybersicherheitsnovelle scheitert an der Verfassungsmehrheit.
ÖVP vs. SPÖ und FPÖ
U-Ausschüsse: Neos fordern Liveübertragung, ÖVP dafür offen
Die Pinken kritisierten am Dienstag die bevorstehende „Schlammschlacht“ und den „Kampf alle gegen alle“.
Kritik
Was passiert mit den Billig-Krediten des türkis-grünen Wohnpakets?
Am Mittwoch beschließt die Koalition im Parlament ihr milliardenschweres Wohnpaket. Etliches davon ist noch ungeklärt, bemängelt die Opposition im Vorfeld – beispielsweise die Frage, was ab 2028 mit dem versprochenen Zins-Deckel bei Krediten geschieht.
EU
„Chatkontrolle“: Abgeordnete warnen vor EU-Plänen
Eine Überwachung verschlüsselter Chats im Internet soll mehr Sicherheit bringen. Der Vorschlag stellt aber einen Eingriff in Grundrechte dar, warnt ein Offener Brief. Auch Nationalratsabgeordnete von Grünen, Neos und SPÖ haben unterzeichnet.