Immunität
Biden kritisiert Obersten Gerichtshof: „Niemand steht über dem Gesetz“
US-Präsident Joe Biden hat auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität seines Gegners Donald Trump mit scharfen Worten reagiert, dieser bemüht sich derweil um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York.
Gastbeitrag
Vorsicht vor der Bim, auch wenn sie von (links) hinten kommt
An der stadtbekannten Engführung von Straßenbahnschienen und Autospur am Wiener Schwarzenbergplatz kam es zu einer Kollision. Der Oberste Gerichtshof attestierte der Straßenbahn den Vorrang gegenüber einem Lkw.
USA
Abtreibungen in Idaho erlaubt? Supreme Court veröffentlicht Urteil wohl „versehentlich“
Das Oberste Gericht in den USA stellt aus Versehen eine Entscheidung zu einem Abtreibungsfall online und löscht sie dann wieder. Medienberichten zufolge könnte das Gericht Abtreibungen in Idaho in medizinischen Notfällen erlauben.
Unlauterer Wettbewerb
Limette und Minze sind als Aromen in Limo zu wenig
OGH bestätigt Verbot der Aufmachung der „Römerquelle bio limo leicht“.
US-Wahlkampf
„Großer Sieg“: Supreme Court gibt Donald Trump Chance auf Immunität
Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten US-Präsidenten Immunität. Aber geht es bei den Vorwürfen gegen Trump um offizielle Handlungen?
Todesfall
Frau wollte Scheidung und erbt vermachtes Haus nicht
Ein Mann hatte seiner Physiotherapeutin Haus und Geld zugedacht und diese später geheiratet. Als sie sich gefährdet fühlte und sich scheiden lassen wollte, war nach seinem Tod alles anders.