Unlauterer Wettbewerb
Limette und Minze sind als Aromen in Limo zu wenig
OGH bestätigt Verbot der Aufmachung der „Römerquelle bio limo leicht“.
Gericht
Oberster Gerichtshof: Polizei bot junger Frau zu wenig Schutz vor Gewalt
Eine 16-Jährige, die einen Mordversuch nur knapp überlebte, kann nun die Republik auf Schadenersatz klagen. Laut OGH habe die Polizei die drohende Gefahr falsch eingeschätzt.
Kompetenzkonflikt
Wer kontrolliert die Staatsanwälte im Justizministerium? Dicke Luft am OGH
Ein Leitender Staatsanwalt in Ruhe soll disziplinär verfolgt werden. Behörde und OGH sehen sich nicht zuständig, Gesetzesinitiative irritiert diesen.
Immunität
Biden kritisiert Obersten Gerichtshof: „Niemand steht über dem Gesetz“
US-Präsident Joe Biden hat auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität seines Gegners Donald Trump mit scharfen Worten reagiert, dieser bemüht sich derweil um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York.
Leitartikel
Joe Biden hat eine rote Linie überschritten
In einer Überreaktion attackierte der Präsident den Obersten Gerichtshof. Die Zeichen stehen auf ein Comeback Trumps. Biden sollte einen Neuanfang wagen und jemand anderem den Vortritt lassen. Allein die Faktenlage müsste ihn dazu zwingen.
Strafrecht
OGH und WKStA erheben Einwände gegen Handy-Sicherstellung
Der Ausschluss der Staatsanwaltschaft von der Aufbereitung der sichergestellten Daten widerspreche deren Aufgabe als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, kritisiert der Oberste Gerichtshof. Die WKStA rechnet mit einem „großen personellen Mehrbedarf“.