Der große Krach: Wie das Renaturierungsgesetz zur Koalitionskrise geführt hat
Das Renaturierungsgesetz kommt, die Koalition bleibt. Warum die Leonore Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz rechtswidrig sein könnte, und welche innenpolitische Folgen sie hat.
UPTS
Wer richtet über die Parteien? Stellen nicht nachbesetzt
Im August lief die Amtszeit der Juristen ab, ohne dass die Regierung über die Neuvergabe der Stellen entschieden hätte.
Niederösterreich
Rechtsgutachten sieht keine Fehler bei Wahl von Mikl-Leitner
Verfassungsexperte Peter Bußjäger zufolge sind bei der Kür von Landeshauptfrau und Stellvertretern ungültige Stimmen nicht zu berücksichtigen.
Bundesheer
SPÖ will allen Soldaten lange Haare erlauben
Auch Grüne und Neos sind für mehr Vielfalt offen. ÖVP und FPÖ möchten, dass weiterhin nur Soldatinnen Zopf oder Pferdeschwanz tragen dürfen. Das Thema könnte nun jeder Soldat direkt zum Höchstgericht bringen, sagt Jurist Bußjäger.
Blockade bleibt
Renaturierung blockiert: Gewessler kritisiert „wirklich zukunftsvergessene“ Länder
Ungeachtet der Initiative von Kärnten und Wien bleiben die Bundesländer nun doch bei ihrer Ablehnung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Die Umweltministerin zeigt sich in der „ZiB2“ enttäuscht und mahnt Wien.