Reinhold Einwallner - Aktuelles zum Thema

Verfassungsschutz: Kontrollkommission soll Fall Ott prüfen

SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Wie viele Asylwerber nach Registrierung verloren gehen, wird nicht erfasst

Die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge sind in Österreich höchst unterschiedlich ausgestattet. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner hervor.

Ein Blick in den Plenarsaal im Nationalrat.

Nationalrat beschließt neue Abschlussarbeit an Schulen und mehr Befugnisse für Exekutive

Ein Bildungspaket bringt neben einer Digital-Offensive auch eine Reform der „vorwissenschaftlichen Arbeit“. Die besondere Durchsuchungsanordnung, unter anderem von Taschen, wird erweitert. Die Cybersicherheitsnovelle scheitert an der Verfassungsmehrheit.

Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer im „Presse“-Gespräch.

„Personalloch“ bei der Polizei: SPÖ-Kritik an Karner und Kripo-Chef Holzer

Nach „Presse“-Interview mit Kripo-Chef: SPÖ warnt vor Personalschwund bei Polizei.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und seine Kollegen vermissen klare Verantwortlichkeiten.

Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz

Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Man müsse den Entwurf "einstampfen" und neu anfangen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Nationalrat in einer Trauerminute der verstorbenen ersten Kanzlerin Österreichs Brigitte Bierlein gedacht.

„Wer mit 13 alt genug ist, um...“: Emotionale Debatte über Strafmündigkeit im Parlament

ÖVP und Freiheitliche pochen auf eine Senkung der Strafmündigkeit in Österreich. SPÖ, Neos und Grüne halten dagegen. Einigkeit gab es nur bei einer Trauerminute für die verstorbene Kanzlerin Bierlein.