Fall Blümel
Experte: Eidesstattliche Erklärung ohne Folgen im Strafverfahren
Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der WU, sieht kein außergewöhnliches Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Justiz
Pilnacek-Aufnahme: Untersuchungskommission ist komplett
Neben dem Korruptionsexperten Martin Kreutner als Leiter wurden noch sechs weitere Expertinnen und Experten eingesetzt. Eine anonyme Meldestelle wird eingerichtet.
Reformplan
Terror: Nach Haft weiter weggesperrt
Die Regierung will Terroristen über die verhängte Strafe hinaus bis zu zehn weitere Jahre verwahren. Psychisch Kranke sollen nach kleinen Delikten nicht im Maßnahmenvollzug landen.
Justizreform
Ex-OGH-Präsident Ratz: Staatsanwälte dürfen keine Alleingänge machen
Bereits nach geltender Rechtslage dürfen Staatsanwälte Datenauswertungen nicht alleine vornehmen, sondern müssen mit der Kriminalpolizei zusammenarbeiten, so der Strafrechtler.
Diskussion heute
Soll der Staat bei WhatsApp & Co. mitlesen dürfen?
„Rechtspanorama an der WU“ diskutiert heute Überwachungsmöglichkeiten.