EU-Wahl
FPÖ möchte Fürst zur „Remigrationskommissarin“ machen
Die Freiheitlichen gingen als Erster aus der EU-Wahl heraus - und fordern nun das Recht ein, zu bestimmen, wer Österreichs künftiger EU-Kommissar wird.
Kampagne
FPÖ kündigt „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ an
Auch die Vermögenssteuer-Pläne der SPÖ fallen für die FPÖ unter die Kategorie „linksextremistisch“.
Kandidatin
Susanne Fürst – Kickls Kämpferin für Rechte
Die Abgeordnete kommt zu denselben Schlüssen wie ihr FPÖ-Chef, sie leitet sie aber juristisch ab. Macht sie das zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahl?
Koalition
Nehammer beharrt auf ÖVP-Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar
Kanzler Nehammer besteht „selbstverständlich“ auf das Vorschlagsrecht der ÖVP für den EU-Kommissar. So sei es im Koalitionsabkommen mit den Grünen festgelegt worden.
Sprache
Im Gender-Gewirr der Ministerien: Einmal verboten, einmal Pflicht
Beim Gendern verfolgt jedes Ministerium seine eigene Agenda. Einheitliche Regeln gibt es nicht, wie eine Serie aktueller parlamentarischer Anfragen zeigt.
Nationalrat
„Wer mit 13 alt genug ist, um...“: Emotionale Debatte über Strafmündigkeit im Parlament
ÖVP und Freiheitliche pochen auf eine Senkung der Strafmündigkeit in Österreich. SPÖ, Neos und Grüne halten dagegen. Einigkeit gab es nur bei einer Trauerminute für die verstorbene Kanzlerin Bierlein.