Rochade
„Aufgeheizte Zeiten“: Stelzer übernimmt Vorsitz der Landeshauptleute
Oberösterreichs Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Er will Pflege und Gesundheitsversorgung zu Schwerpunkten machen und zeigen, dass die Länder „stabile Säulen“ sind.
Bodenschutz
„Bodenlose Frechheit“: Grüne kontern Kritik von Landeshauptmann Stelzer
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer wirft den Grünen beim Thema Bodenschutz „ein komisches Verständnis von Demokratie“ vor. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer schießt zurück: Stelzer präsentiere sich als „Speerspitze der Betonierer“.
Migration
Oberösterreich: Landeshauptmann Stelzer will Bezahlkarten für Asylwerber einführen
Landeshauptmann Thomas Stelzer will dem Vorbild Deutschlands folgen.
Renaturierung
„Durchschaubares Spiel“: Dornauer kritisiert SPÖ-Parteifreunde und Gewessler
Tirols SPÖ-Chef bemängelt Verhalten der Parteikollegen bei EU-Renaturierung – und erinnert Ministerin Gewessler daran, dass sie auf die Verfassung angelobt sei.
Umweltschutz
Dornauer und Doskozil: Streit um Renaturierung erreicht die SPÖ
Trotz harter Attacken ziehen die Länder nicht vor den Verfassungsgerichtshof. Und: Die Causa sorgt auch bei den Roten für Unmut: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisieren die Abkehr ihrer Genossen vom gemeinsamen Länder-Beschluss.