Nach „Presse“-Bericht
VfGH erlaubt Abschiebungen nach Afghanistan – und jetzt?
Die „Presse“ berichtete am Dienstag über eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, in der die Ausreise-Aufforderung an einen afghanischen Asylwerber bestätigt wurde. Ein Präzedenzfall für tausendfache Abschiebungen ist das aber noch nicht.
Gastbeitrag
Kündigungen in Gastronomie: VfGH schickt Fristenstreit in die Verlängerung
Auch der Verfassungsgerichtshof schaffte keine Klarheit, wie man die richtige Kündigungsfrist für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe erkennt. – Ein Gastbeitrag.
Höchstgericht
Zahnziehen gehört zur Haftstrafe dazu
Verwaltungsgericht Kärnten schob Haftunterbrechung hinaus, VfGH greift ein.
Mundhöhlenabstrich
VfGH ortet Willkür: Polizei darf nicht zur Abschreckung DNA-Probe nehmen
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ließ erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne ausreichende Prüfung auf Gesetzmäßigkeit durchgehen, bemängelt der Verfassungsgerichtshof.
„Rot-Blauer Machtmissbrauch“
U-Ausschuss: VfGH weist Antrag von SPÖ und FPÖ ab
SPÖ und FPÖ wollten aus dem Justizministerium staatsanwaltliche Unterlagen zu Ermittlungen rund um die (VP-nahe) Agentur Mediaselect erhalten. Ob der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses der Verfassung entspricht, prüfte der VfGH nicht.
Mögliche Verfassungswidrigkeit
Kündigungsfrist: Serviert ein Kellner das Gesetz ab?
Der OGH bringt aus Anlass eines Falls die Regeln für Saisonbetriebe vor den VfGH.