Gericht
Zoodirektor darf vorerst doch keine Pumpgun in Schönbrunn nutzen
Der Verwaltungsgerichtshof hob ein positives Erkenntnis auf. Denn das Verwaltungsgericht sei nicht zuständig gewesen. Im Herbst geht das Verfahren in die nächste Runde.
Interview
VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“
VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.
Strafe aufgehoben
Höchstgericht: Kombi darf in Ladezone für Lastfahrzeuge halten
Der Verwaltungsgerichtshof lässt umgeklappte Rücksitze für ein Lastfahrzeug genügen.
Gewaltschutz
Gefährder muss Museumsquartier fernbleiben
Das Verwaltungsgericht Wien meinte, eine einstweilige Verfügung nicht anwenden zu müssen. Der Verwaltungsgerichtshof korrigiert und stellt klar, wie weit diese auszulegen ist.
Arbeitslos
Zu gut für Job? Notstandshilfe befristet weg
Arbeitslose Verkäuferin bemühte sich bei Bewerbung nicht genug. Höchstgericht billigt vorübergehenden Entzug der Unterstützung.
Höchstgericht
Kein Fitnessstudio mehr mit faulen Tricks
Dem Betreiber wurde wegen Strafurteilen die Gewerbeberechtigung entzogen.