U-Ausschuss
Keine Akteneinsicht für VfGH-Ersatzmitglied Suppan
Der Verfassungsgerichtshof berät außertourlich über Wahlanfechtung und U-Ausschuss-Anträge. Für diese ist ein Richter befangen.
Justiz
Kurz-Prozess: ÖVP ortet „massiven Fehler“ der WKStA und stellt Anfrage an Zadic
Die Oberstaatsanwälte im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben einen „Screenshot-Fehler“ eingeräumt, die Ausführungen im Strafantrag seien aber korrekt. Die ÖVP stellt eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium.
Leitartikel
Der Höchstrichter mitten in der politischen Arena
Werner Suppan, Anwalt von Ex-Kanzler Kurz, erweist dem VfGH keinen guten Dienst. Er sollte das Mandat oder die Funktion am Höchstgericht zurücklegen.
Vorschau
VfGH berät über Hofburgwahl und U-Ausschuss-Anträge
Rechtsanwalt Werner Suppan wird als befangen angesehen, weshalb er bei den Anträgen zum U-Ausschuss nicht mitwirken darf - auch Aktenzugang wird ihm verweigert.
Renaturierung
Amtsmissbrauch: ÖVP-Anzeige gegen Gewessler ist eingebracht
Die ÖVP macht ihre Ankündigung wahr und bringt eine Anzeige gegen die Umweltministerin ein - weitere könnten folgen. Kanzler Nehammer vergleicht das Verhalten von Gewessler mit jenem von FPÖ-Chef Kickl.
TV-Notiz
"Aspekte der Unwahrheit": Kurz' Anwalt in der "ZiB 2"
Wie kann man das aufgezeichnete Telefonat einordnen, das Sebastian Kurz vorgelegt hat? Werner Suppan über "ein lustiges journalistisches Narrativ" und allerlei Unwahrheiten.
