Leitartikel
Am Bundesstaatsanwalt führt kein Weg mehr vorbei
Eine neue Weisungsspitze wird nicht alle Probleme in der Justiz lösen. Der Pilnacek-Mitschnitt zeigt aber: Eine Reform ist bitter notwendig.
ÖVP-Chats
Ex-Minister geben sich im U-Ausschuss Klinke in die Hand
Der frühere Justizminister Brandstetter, der durch Chats belastet wird, ist als Auskunftsperson geladen. Danach folgt Ex-Innenminister Ratz an die Reihe.
Chatnachrichten
Was Jenewein und Ott mit Christian Pilnacek verbindet
Christian Pilnacek taucht in Hans-Jörg Jeneweins Einvernahmeprotokoll der AG Fama auf. Er soll Egisto Ott mit Pilnacek-Chats versorgt haben. Wieso?
Vertrauensfrage
Regierung will Cooling-Off-Phase für Verfassungsrichter einführen
Verfassungsministerin Edtstadler begründet das Vorhaben damit, dass dadurch das Vertrauen in das Höchstgericht gestärkt würde. Immerhin könnten Politiker auch gute Juristen sein.
Kommentar
Oberster Ankläger: Warum nicht das Beste aus beiden Welten?
ÖVP und Grüne könnten einen Kompromiss schließen, um die Justizreform noch auf die Reihe zu bekommen.
