U-Ausschuss-Bilanz
Neos: ÖVP und Grüne versorgten „ihre Männer“ mit Topjobs
Die Neos ziehen Bilanz über die beiden U-Ausschüsse und fordern einen weiteren, der sich mit der „russischen Unterwanderung“ Österreichs befasst. An der Konstruktion der Cofag üben sie im Abschlussbericht scharfe Kritik.
U-Ausschuss-Bilanz
FPÖ ortet „ein Kind des tiefen Staates der ÖVP“
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sieht durch die U-Ausschüsse belegt, dass eine bewusste Unterstützung ÖVP-naher Milliardäre in Österreich stattgefunden hat.
Parlament
Neos drängen weiter auf Liveübertragung von U-Ausschuss-Sitzungen
Der Fraktionsführer der Neos im U-Ausschuss, Yannick Shetty, will einen Fristsetzungsantrag einbringen und kritisiert die „türkis-grüne Ankündigungspolitik“.
U-Ausschuss
Aussageverweigerung im U-Ausschuss: Benko muss 700 Euro Strafe zahlen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beugestrafe gegen Signa-Gründer Rene Benko verhängt.
Spionageaffäre
Egisto Ott bot FPÖ-Politiker Jenewein Job bei Wirecard an
Mutmaßlicher Russland-Agent Ott schrieb dem freiheitlichen Politiker Jenewein, es wäre für ihn „jederzeit Platz bei Wirecard“. Eine Antwort Jeneweins dazu liegt aber nicht vor. Die Freiheitlichen stehen einem U-Ausschuss zu Russland mittlerweile offen gegenüber.
Statistik
Welche Politiker im Parlament am meisten reden
Auf „Presse“-Anfrage rechnete die Parlamentsdirektion vor, wie sich die Wortmeldungen in der seit 2019 laufenden Gesetzgebungsperiode verteilen. Ein Überblick.