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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger


Artikelarchiv

  1. Innenpolitik | 20.01.2018

    Rechtsbereinigung: Der Stichtag an den Iden des März

    Bis 15. März müssen die Ministerien jene Gesetze benennen, die sie behalten wollen. Der Rest soll abgeschafft werden.

  2. Recht allgemein | 18.01.2018

    Was Peter Pilz (nicht) droht

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Sexualdelikts des früheren Abgeordneten. Aber welche Sanktionen wären möglich? Und ist der Vorwurf nicht schon verjährt?

  3. Innenpolitik | 16.01.2018

    Ministerrat: Wenn Strache die EU retten muss

    Das Migrationsthema sorgt für einen Schlagabtausch zwischen der Regierung und der SPÖ. Beim Thema Digitalisierung verspricht die Koalition den per App gespeicherten Führerschein.

  4. Recht allgemein | 15.01.2018

    Deutsches Kind nützt bosnischer Mutter nicht

    Eine Pflegerin muss Österreich verlassen, obwohl ihre Tochter Deutsche ist.

  5. Innenpolitik | 15.01.2018

    Sag es dem Politiker! Zwischen „Assi-Staat“ und seriöser Debatte

    Das Parlament lädt Bürger ein, Gesetzesentwürfe online zu begutachten. Wie wird das Service angenommen?

  6. Innenpolitik | 11.01.2018

    Und täglich grüßt der Kampf gegen die Bürokratie

    Die Politik fragt die Bürger, welche Gesetze weg müssen. Es ist nicht der erste Aufruf dieser Art. Selbst Gesetze gegen zu viele Gesetze wurden schon erlassen. Meist blieb der Kampf gegen die Bürokratie aber nur ein symbolischer.

  7. Recht allgemein | 08.01.2018

    Hof weg bei Scheidung? Klausel o.k.

    Eine Frau erhielt von ihren Schwiegereltern eine Liegenschaft. Doch sollte sie sich je scheiden lassen, verliere sie diese wieder. Eine Klausel, die in Ordnung sei, meint der OGH.

  8. Innenpolitik | 08.01.2018

    Totes Recht abschaffen: "Wem nützt das?"

    Der frühere Konvent- und Rechnungshof-Chef Franz Fiedler wünscht sich größere Reformen von der Regierung. Das Justizministerium sieht keine Gefahr in der drastischen Rechtsbereinigungsmethode, die es schon 1999 gegeben habe. Danach war aber strittig, ob das ABGB noch gilt.

  9. Innenpolitik | 07.01.2018

    Was passiert, wenn plötzlich viele Gesetze verschwinden?

    Minister Moser will das Recht bereinigen. Mancher fürchtet um wichtige Normen. Doch was geschieht wirklich?

  10. Innenpolitik | 04.01.2018

    Kinderbeihilfe: Kürzung ungültig?

    Die Koalition will für Kinder, die in einem anderen EU-Staat leben, weniger zahlen. Der Plan ist aber rechtlich problematisch und könnte dazu führen, dass das Gesetz gar nicht angewendet werden darf.

  11. Innenpolitik | 22.12.2017

    Rauchverbot kippen? Natürlich ist das problematisch

    Der scheidende VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hofft auf Reformen. Die Abkehr vom Rauchverbot wäre aus rechtsstaatlicher Sicht zu beanstanden.

  12. Innenpolitik | 20.12.2017

    Josef Moser: Vor mir fürchtet sich sicher niemand

    Der Reform- und Justizminister will Gesetze entsorgen. Eine Verschärfung des Strafrechts sei doch nicht fix.

  13. Recht allgemein | 19.12.2017

    Wird die Republik künftig schlechter vertreten?

    Wenn der Verfassungsdienst zersplittert werde, drohe Schaden, warnt der frühere Höchstgerichtspräsident Clemens Jabloner. ÖVP sagt, eine solche Zersplitterung sei nicht geplant.

  14. Innenpolitik | 18.12.2017

    Was wäre, wenn Van der Bellen es wirklich vergessen hätte?

    Gerade noch rechtzeitig fielen dem Bundespräsidenten bei der Angelobung der neuen Regierung zwei Fehler auf. Hätte Österreich sonst keine rechtmäßige Bundesregierung?

  15. Recht allgemein | 18.12.2017

    Geld weg: Steuerberater haftet nicht

    Eine Mitarbeiterin ließ das Steuerguthaben eines Klienten auf ihr eigenes Konto überweisen. Weil das nicht von ihrem Arbeitsauftrag umfasst war, haftet der Arbeitgeber nicht.