Die beiden von der SPÖ geführten Bundesländer wollen die restlichen ersuchen, „der Verordnung näherzutreten“. Die EU konnte viele Bedenken der Länder zerstreuen.
Die bisherige Blockade der Bundesländer bezüglich der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen. Die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten werden die Landeshauptleutekonferenz darum ersuchen, „der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten“. Das schrieb Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag auf X.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen. Gewessler war bisher durch die ablehnende „einheitliche Länderstellungnahme“ die Zustimmung verwehrt. Das EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war, könnte die belgische Ratspräsidentschaft den Text erneut zur Abstimmung bringen, sollte sich die österreichische Position tatsächlich ändern. Theoretisch kann dies bei jedem EU-Ministertreffen passieren, ein wahrscheinlicher Kandidat wäre aber der nächste EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg. Davor dürften auch noch die EU-Diplomaten der 27 Mitgliedstaaten eine Abstimmung abhalten.
Gewessler: Initiative ist „sehr vernünftig“
„Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt - Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig. Ich werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen“, hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin.
Wien habe die EU-Renaturierungs-Verordnung inhaltlich immer positiv gesehen, hieß es auch in einer Aussendung von Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). „Gerade auch, weil wir in Wien in vielen Bereichen schon seit langem vorzeigen, wie Arten- und Lebensraumschutz funktioniert“, sagte Czernohorszky zum Vorstoß von Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zur EU-Renaturierungs-Verordnung.
Bedenken zerstreut
Auf EU-Ebene habe sich einiges getan: Viele Bedenken der Länder konnten gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag zerstreut werden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag unseres Bürgermeisters sehr, dass es hier nun auch aufseiten der Bundesländer Bewegung geben soll.
Das geplante „Nature Restoration Law“ wurde bisher von allen Bundesländern abgelehnt. Das EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.
Ende März wurde es von der belgischen Ratspräsidentschaft beim Rat der EU-Umweltminister jedoch kurzfristig von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung des Gesetzes keine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, Anm.) abzeichnete. Umweltministerin Gewessler war bisher durch die ablehnende „einheitliche Länderstellungnahme“ die Zustimmung verwehrt. Der nächste EU-Umweltrat findet am 17. Juni in Luxemburg statt.
Mikl-Leitner: Beratungen aufnehmen
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies am Freitag in einem Brief an Ludwig und Kaiser auf einen Rundruf, der ergeben habe, „dass die Bedenken gegen die geplanten einschneidenden Maßnahmen der konkreten EU-Richtlinie in Sachen Renaturierung bei allen anderen Bundesländern unverändert aufrecht sind“. Weil ihr ein breiter Konsens ein ganz großes Anliegen sei, werde sie den Landesamtsdirektor in St. Pölten beauftragen, nochmals die Beratungen mit seinen Amtskollegen in den Ländern aufzunehmen.
Besonders die Landwirtschaft werde von den EU-Plänen massiv bedroht, führte Mikl-Leitner aus. Die Europäische Union wolle in das Eigentum eingreifen und heimische produktive Ackerflächen stilllegen, „mit weitreichenden Konsequenzen für uns alle: In Österreich würde dadurch die Herstellung heimischer Lebensmittel massiv beschnitten. In weiterer Folge müssten wir mehr Lebensmittel aus Regionen der Welt importieren, die den wertvollen Regenwald für landwirtschaftlichen Flächen roden“ so die Landeshauptfrau, die zudem anmerkte, dass die EU bei den Renaturierungs-Plänen „leider in die falsche Richtung“ denke.
„Gerade in jenen Bundesländern, in denen die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle einnimmt, sind die großen Bedenken gegen diese EU-Pläne daher weiterhin aufrecht“, betonte Mikl-Leitner. Darüber hinaus würde die zusätzliche Bürokratisierung Gesamtkosten von mindestens 154 Milliarden Euro verursachen.