Für Traiskirchens Bürgermeister ist der Rücktritt des Kanzlers als SPÖ-Chef "das Mindeste", um den Tiefflug der Partei zu stoppen. Statt Beliebigkeit müsse die soziale Frage mehr thematisiert werden.
Sie haben via Twitter den Rückzug von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef gefordert.
Andreas Babler: Als Parteivorsitzender zumindest, das ist das Wichtige.
Was kann Faymann dafür, dass das Burgenland eine rot-blaue Regierung bekommt?
Faymann kann dafür, dass die Grundstimmung gegenüber der Sozialdemokratie sehr negativ ist, dass wir uns im freien Fall befinden. Und es ist kein Ende dieses Tieffluges in Sicht. Ich finde es auch nicht gut, dass man jetzt der Wiener Partei mitten im Wahlkampf so in den Rücken fällt.
Was sind die Gründe für den Tiefflug?
Das spiegelt sich wider im Gegenwind und der kritischen Gesamthaltung großer Teile der Bevölkerung gegenüber der SPÖ in den Bundesländern. Das zieht sich bis in die Kommunen bei Gemeinderatswahlen. Egal, wo man spricht, ist die Bundespartei massiv vorhanden, allerdings als Gegenwind. Das führt dann auch zu derartigen Ergebnissen in den Bundesländern.
Soll Faymann Bundeskanzler bleiben? Und soll es einen neuen SPÖ-Chef geben?
Das ist Mindeste, das man machen muss. Man muss aber vor allem strukturiert und gründlich nachdenken. Ich war immer schon ein Kritiker Faymanns, weil ich glaube, dass die wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie nicht wahrgenommen wird, nämlich konsequent die Interessen von Menschen zu vertreten.
Wer sollte denn die Aufgabe des SPÖ-Chefs übernehmen? Wen haben Sie im Auge?
Das sage ich nicht öffentlich. Ich glaube, es gäbe viele, die das besser machen könnten. Viel schlechter kann man es ja auch gar nicht machen. Auch wenn man sich anschaut, dass man von 20 Wahlen 18 verloren hat. Die einzige Wahl, bei der die SPÖ gewonnen hat, war die Wahl in Kärnten, weil wir dort das blaue Chaos beseitigt haben. Eine Hilfsstellung für solche Grundpositionen sind unter anderem Parteitagsbeschlüsse, von der Asylpolitik über Friedens-, Neutralitäts- und EU-Politik bis hin zum Bildungswesen.
Niederösterreichs SPÖ-Chef Stadler, SPÖ-Pensionistenchef Blecha und SPÖ-Regierungsmitglieder haben sich aber jetzt hinter Faymann gestellt.
Es ist jedem unbenommen, seine Meinung dazu abzugeben. Ich äußere meine Kritik nicht explizit nur wegen Rot-Blau im Burgenland, Rot-Blau ist da nur ein weiterer Punkt, aber das ist nicht ausschlaggebend. Ich habe schon bisher bei Parteitagen meine Kritik geäußert. Ich weiß sehr genau, dass sich die Menschen von dieser Parteiführung entfremdet haben. Jetzt muss man schauen, dass man noch etwas retten kann. Daher ist dieser Aufruf wichtig.
Es gibt jetzt von VSStÖ und Roten Falken die Aufforderung, Burgenlands SPÖ-Landeschef Niessl aus der SPÖ auszuschließen. Unterstützen Sie das?
Nein, das interessiert mich so nicht. Mir geht es darum, dass das eine viel tiefer greifende Sache für die SPÖ ist. Wir haben seit Jahren das Problem, dass wir massiven Gegenwind durch die Bundespartei haben, weil sie in eine Art Beliebigkeit gekommen ist. Da ist nicht zu erkennen, welche Leute wir vertreten. Da war eine Art Abgehobenheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung zu spüren.
Niessl hat erklärt, dass er die Ausgrenzung der FPÖ für einen Fehler hält. Sie auch?
Es gibt viele Menschen, die die FPÖ wählen oder gar nicht wählen gehen. Um diese geht es, denen muss man ein Angebot machen. Das sind Leute, die Angst um die Zukunft haben, um ihren Job, die können sich ihre Wohnung nicht leisten. Um diese Leute kann man sich nur kümmern, wenn die Sozialdemokratie die soziale Frage wieder thematisiert. Viele Menschen haben das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren. Die FPÖ ist keine Partei des kleinen Mannes. Sie tritt auch nicht für eine gerechtere Verteilung von Vermögen oder den freien Bildungszugang ein. Wenn man sich das anschaut, kommt man nicht in Versuchung, den Blödsinn, wir hätten viel mehr soziale Berührungspunkte mit der FPÖ, zu behaupten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)