Die Kärntner Freiheitlichen inszenierten einen Parteitag für Uwe Scheuch: Er bekam 90,5 Prozent, auch die Abspaltung vom BZÖ wurde angenommen. Josef Bucher plant nun die Gründung eines eigenen Kärntner BZÖ.
Es sind zwei Welten, die am Samstagmorgen im Klagenfurter Konzerthaus aufeinandertreffen. Die Trennlinie ist einfach zu ziehen: Es gibt diejenigen, die im Veranstaltungssaal sitzen, und diejenigen im Foyer draußen. Uwe Scheuch, umstrittener Landesparteichef der Freiheitlichen in Kärnten, hat zumindest eines geschafft: Die, die für seinen Kurs der Abspaltung der Landesgruppe vom BZÖ eintreten, sitzen drinnen.
Dabei hat der Tag für die rund 400 Delegierten schlecht begonnen: Mit einem Blick in die „Kleine Zeitung“. Dort fanden sie eine OGM-Umfrage, wonach die Kärntner Freiheitlichen in der Wählergunst von 44 auf 22 Prozent abgestürzt sind. Und selbst die Wähler der Partei setzen demnach größeres Vertrauen in Scheuchs Kontrahenten Josef Bucher als in den Landeschef.
Scheuch lässt sich davon nicht beirren. Demonstrativ ist er bemüht, gute Stimmung zu verbreiten, begrüßt grinsend jeden Delegierten per Handschlag. Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht etwas im Abseits – und BZÖ-Chef Josef Bucher überhaupt vor der Tür. Umgeben von einer Schar Anhänger wartet er darauf, dass sich der Wirbel etwas legt. Erst als Scheuch zur Musik von „Fluch der Karibik“ Einzug in den Saal hält, nutzt Bucher die Möglichkeit für seinen Auftritt im Foyer. Doch das Grüppchen der Unterstützer, das mit ihm einzieht, ist eher klein – und darf auch nicht in den Saal. Heimo Lepuschitz, immerhin Mitglied des Bundesvorstandes, wird der Eintritt verwehrt, Nationalratsabgeordneter Stefan Markowitz gar von der Security entfernt.
Die große Abwesende. Kein Wort wird über die große Abwesende verloren: Claudia Haider, umschwärmter Ehrengast bisheriger Parteitage, ist diesmal nicht dabei. Sie habe keine Einladung erhalten, sagt die Witwe des langjährigen Anführers im Dritten Lager.
Drinnen im Saal dominieren dann die Emotionen. Landeshauptmann Dörfler startet mit einem Rundumschlag gegen „Wien“ und die Medien. Kärnten werde herabgewürdigt. „Wir Kärntner sind anders“, proklamiert der Landeschef. Und es gibt abermals Hohn und Spott für die Verfassungsrichter in der Ortstafelfrage.
Scheuch setzt auf eine sehr emotionale Ansprache. 65 Minuten lang versucht er, seinen Weg der Ablösung vom BZÖ zu erklären. Erinnert die Delegierten an die schweren Zeiten, die die Partei – Stichwort Knittelfeld – schon durchgemacht habe. Und attackiert seine Kontrahenten: Mit Schmutz und Dreck sei er beworfen worden. Die Korruptionsvorwürfe, die diese Woche aufgetaucht sind – auf einem Tonbandmitschnitt verlangt Scheuch eine Parteispende als Gegenleistung für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft – seien aus dieser Ecke gekommen. Scheuch erhält Standing Ovations.
Keine Gegenkandidatur. Als Josef Bucher zum Rednerpult schreitet, weiß er, dass der Kampf schon verloren ist. Eine Gegenkandidatur, über die er spontan entscheiden wollte, ist jetzt schon kein Thema mehr. Professionell spult Bucher seine Rede ab, appelliert an die Delegierten, die Einigkeit des BZÖ zu erhalten, beruft sich dabei auf Übervater Jörg Haider (aber das machen auch alle anderen Redner) – aber wirkliche Überzeugungskraft ist da keine mehr dahinter. Kein Wunder: Immer wieder wird Bucher von Buh-Rufen unterbrochen – das erste Mal, als er auf die desaströse Umfrage in der „Kleinen Zeitung“ hinweist.
Den emotionalen Auftritt liefert dann sein Generalsekretär Stefan Petzner. Er beschwört Freundschaft und Gemeinsamkeit, erinnert an die gemeinsamen Erfolge, die man errungen habe. Scheuch wirft er vor, Bucher und ihn monatelang belogen zu haben. Es sei menschlich nicht verantwortbar gewesen, am 16. Dezember einfach die Koffer zu packen und das BZÖ zu verlassen. In so einem Fall gehe die Menschlichkeit vor der Parteidisziplin. Scheuch habe ihm an jenem Tag gegen Mitternacht telefonisch ausgerichtet, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihn, Petzner, nicht in der Partei haben wolle, und ihm selbst sei es auch eher egal: „Mich hat mein eigener Parteichef vor die Tür gesetzt.“ Auch für Petzner gibt es Standing Ovations – allerdings erst draußen vor der Tür, dort, wo die Anhänger der Orangen Aufstellung genommen haben.
Doch die Delegierten haben sich längst ihre Meinung gebildet. Vor der Obmannwahl tritt nochmals Dörfler ans Mikrofon, um Stimmung zu machen: „Wer Dörfler will, muss Scheuch wählen, wer für Kärnten ist, muss Scheuch wählen.“ Das Ergebnis ist eindeutig: 311 von 345 Delegierten stimmen für Scheuch, damit erreicht der bisherige Landesparteichef knapp über 90 Prozent. Und auch die von ihm vorgeschlagenen Stellvertreter erreichen ein klares Votum. Dörfler beispielsweise bekommt 96 Prozent.
Der eigentliche Anlass für den Parteitag, die Abstimmung über die Abspaltung, ist damit praktisch entschieden. Auch hier erreicht Scheuch ein klar positives Votum: Der Antrag, sich künftig unter das Dach der Bundes-FPÖ zu stellen, wird einstimmig angenommen – in offener Abstimmung.
Josef Bucher („Das ist nicht mehr meine Partei“) kündigte an, ein eigenes BZÖ in Kärnten zu gründen – und er dürfte dafür auch etliche Unterstützer haben. Die FPÖ Kärnten muss sich entscheiden, ob sie sich mit dem BZÖ zusammenschließen will. Passiert das nicht, und auch darauf deutet einiges hin, könnte es rechtliche Probleme mit der Verwirklichung der Wahlplattform geben: Dann hätte die bisherige FPÖ das Recht auf den Listennamen.
Und schließlich entscheidet die ÖVP am Montag, ob sie ihre Koalition mit den Freiheitlichen fortsetzen will. Wenn nicht, würde das freilich auch nicht zu Neuwahlen führen. Die Freiheitlichen könnten dann mit ihrer absoluten Mehrheit in der Regierung bequem weitermachen und bräuchten nur einmal im Jahr beim Budgetbeschluss einen Partner im Landtag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17. Jänner 2010)
