Behörden. Die Verwaltung in Österreich funktioniert, Reformen sind aber schwer durchzusetzen. Die Zahl der Beschwerden über Behörden stieg zudem. Und man lässt wissbegierige Bürger immer noch gern „dumm sterben“.
Das Wort ist für sich schon ein Running Gag: Verwaltungsreform. Politiker sprechen oft davon. Der große Wurf aber lässt trotz aller eingesetzten Gremien - hießen sie nun Expertengruppe oder Österreich-Konvent - auf sich warten.
Trotzdem: Im internationalen Vergleich funktioniert Österreichs Verwaltung gut. Dass man Kosten sparen könnte, indem man das föderale System hinterfragt, steht auf einem anderen Blatt Papier. Dass es in der Verwaltung Defizite gibt, zeigen auch die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft, die Zahl ist im Steigen. Waren es 2009 noch 10.320 Fälle, in denen Bürger wegen Vorgängen in der Verwaltung Alarm schlugen, waren es im Vorjahr bereits 15.197 Causae. In 8000 Fällen wurde auch ein Prüfverfahren eingeleitet, immerhin in 16 Prozent dieser Fälle setzte es eine Misstandsfestellung durch die Volksanwälte. Lange Zeit war es der Sozialbereich, der für den meisten Ärger von Bürgern mit der Verwaltung sorgte, inzwischen ist es der Bereich Innere Sicherheit. Grund sind die vielen Beschwerden im Asyl- und Fremdenrecht.
Defizite gibt es auch, wenn Bürger Informationen vom Amt wollen. Problem ist weniger das Amtsgeheimnis, das in der Verfassung steht, als der Umgang der Behörden, die sich gerne auf das Amtsgeheimnis berufen, auch wenn ein solches nicht vorliegt. Die Regierung will nun das Amtsgeheimnis zurückdrängen. Allerdings sollen Bürger, die vom Amt keine Auskunft erhalten, weiterhin zu Gericht gehen müssen. Die Einführung eines unabhängigen Informationsbeauftragten, der in die Akten Einsicht nehmen darf und entscheidet, ob jemand Auskunft erhält, wird von der Regierung weiter abgelehnt.
Gelungene Reform
Nicht verschwiegen werden darf eine positive Reform. Seit heuer gibt es in Land und Bund Verwaltungsgerichte, die die zuvor unzähligen Senate und Sonderbehörden ersetzen. Der Vorteil für Bürger: Sie können sich gegen Entscheidungen der Behörden sofort an ein echtes Gericht wenden. Vorausgegangen war aber eine jahrzehntelange Diskussion: Reformen in der Verwaltung brauchen sichtlich ihre Zeit.