Wenige eigene Positionen und viel Anlehnung an Deutschland. So agiert die Bundesregierung seit Jahren. Ausnahme: Balkan.
Wäre da nicht der mit den EU-Partnern nicht koordinierte Besuch von Wladimir Putin in Österreich gewesen, wäre die heimische Europapolitik wohl weiterhin als bescheiden, aber ungefährlich wahrgenommen worden. Doch Österreich setzt mittlerweile ebenso wie andere EU-Länder dort starke Akzente, wo es allein um eigene Interessen geht. Vorstöße im Sinn gemeinsamer europäischer Interessen sind selten. Die Bundesregierung war in den letzten Jahren lediglich Trittbrettfahrer.
Ob beim Widerstand gegen ein hohes EU-Budget, gegen den populistisch aufgewärmten Sozialtourismus oder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die Regierung war dabei stets im Windschatten anderer EU-Länder unterwegs. Im Fall der Krisenpolitik hängte sich Österreich aus einer ähnlichen Interessenlage fast ausschließlich an Deutschland an.
Das Zeugnis für Österreichs EU-Politik müsste noch schlechter ausfallen, gebe es da nicht einen sehr positiven Punkt: Bei der EU-Außenpolitik am Westbalkan hat die Regierung seit Jahren eine Vorreiterrolle gespielt. Österreichische Diplomaten etablierten sich als glaubwürdige Vermittler. Natürlich spielten auch hier eigene Wirtschaftsinteressen eine Rolle, doch das Engagement war zweifellos ein Mehrwert für die gesamte Union.
Im Gegensatz zur Regierung spielten einige österreichische EU-Abgeordnete - allen voran Othmar Karas (ÖVP), Hannes Swoboda (SPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) - eine verlässlich konstruktive Rolle in Brüssel und Straßburg. (wb)