Paris und London bestellen israelische Botschafter ein

Die jüngsten Siedlungspläne sorgen für internationale Proteste. Auch Deutschland verurteilt Israels Vorgehen mit ungewöhnlich scharfen Worten.

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Archivbild Proteste

Israels Siedlungspläne sorgen für eine internationale Protestwelle. Paris, London und nun auch Stockholm, Kopenhagen und Madrid lassen die Regierung in Jerusalem auf diplomatischem Weg ihren Unmut über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt spüren: Alle fünf Länder zitierten am Montag die israelischen Botschafter in ihre Außenämter. Doch Israel gibt sich unbeeindruckt.

Das Außenministerium in Paris hatte zunächst mitteilen lassen, es gebe auch andere Möglichkeiten, eine "Missbilligung" von Israels Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen. Später bestätigte es aber, dass Botschafter Yossi Gal vom französischen Außenministerium einbestellt wurde. In London traf der israelische Botschafter Daniel Taub zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt zusammen. Zuvor hatten britische Regierungsverantwortliche eine "starke Reaktion" angekündigt.

Am Montag war auch spekuliert worden, dass Frankreich und Großbritannien ihre Botschafter aus Israel abberufen könnten. Ein Diplomat in London sagte, dass diese Option zumindest auf dem Tisch liege. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Und auch Deutschland kritisierte die Siedlungspläne am Montag ungewöhnlich scharf, wenngleich dort der Botschafter Israels nicht einbestellt wurde. Israel sende eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat.

Österreich "verurteilt diesen Beschluss"

Auch Österreich übte scharfe Kritik an den Plänen Israels zum Ausbau israelischer Siedlungen. "Wir verurteilen diesen Beschluss und erachten ihn als kontraproduktiv", sagte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, am Montag. Anders als Frankreich, Großbritannien und Schweden wird Österreich aber nicht den israelischen Botschafter ins Außenamt bestellen. Es handle sich um die "Freigabe der Planung und nicht des Baus", begründete Schallenberg.

Österreich ruft Israel dazu auf, die UNO-Abstimmung zu Palästina als "Momentum" zu sehen und als "Chance" aufzufassen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas habe erklärt, dass Palästina keine Vorbedingungen für Friedensverhandlungen mit Israel mehr stellen werde, wenn der palästinensische Antrag auf Aufwertung des Status bei der UNO durchgeht, erklärte Schallenberg.

Hintergrund: Israel hat als Reaktion auf die UN-Aufwertung Palästinas zum "Beobachterstaat" angekündigt, 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen zu wollen. Außerdem soll die Auszahlung von Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde blockiert werden.

"Beinahe tödlicher Schlag"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ansonsten bekannt für seine diplomatische Ausdrucksweise, warnte mit Blick auf die neuen Siedlungspläne vor einem „beinahe tödlichen Schlag für die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung". Er rief Israel auf, die Siedlungspläne wieder aufzugeben.

Trotz des diplomatischen Sturms aus Europa will Israel an seinen Siedlungsplänen festhalten. "Israel besteht nach wie vor auf seinen lebenswichtigen Interessen selbst unter internationalem Druck, und es wird keine Änderung der getroffenen Entscheidung geben", hieß es am Montag im Büro von Premier Benjamin Netanjahu.

(Red./APA)

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