Siedlungsbau: Fischer rügt Israel

Europa könne beim besten Willen nicht verstehen, dass Israel auf die Aufwertung der Palästinenser bei der UNO mit der Forcierung der Siedlungstätigkeit reagiere, sagt der Bundespräsident.

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Heinz Fischer – AP

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps erinnerte Fischer daran, dass die UNO-Generalversammlung kürzlich "mit überwältigender Mehrheit" und auch der österreichischen Stimme den Status der Palästinenser bei der UNO aufgewertet und sie zum Beobachterstaat gemacht hat. "In Europa und in vielen anderen Teilen der Welt kann man es daher beim besten Willen nicht verstehen oder gar billigen, wenn als Reaktion auf einen statutenmäßig korrekten Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Israel nicht benachteiligt, mit der Forcierung israelischer Siedlungstätigkeit außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes geantwortet wird."

Durch den UNO-Beschluss sei "von einer sehr großen Mehrheit in der Staatengemeinschaft zum Ausdruck gebracht worden, dass die derzeitige Situation zwischen Israel und den Palästinensern bzw. der Stillstand auf dem Weg zu einer friedlichen und gerechten Lösung absolut unbefriedigend und gefährlich ist", sagte Fischer. "Österreich steht auf dem Standpunkt, dass die Menschen in Israel und die Menschen in den palästinensischen Gebieten in gleicher Weise das Recht auf Frieden, auf Sicherheit, auf Menschenwürde und auf eine demokratische und selbstbestimmte Entwicklung haben. Dies kann nur durch Verhandlungen erreicht und sichergestellt werden."

Im Atomstreit mit dem Iran unterstütze Österreich die Bemühungen um Verhandlungen mit Teheran, betonte Fischer: "Wir alle hoffen und verlangen, dass der Iran glaubhafte und transparente Schritte zur Beilegung des Streites um das Nuklearprogramm setzt."

(APA)

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