Obama: Zweite Amtszeit zwischen Lincoln und Roosevelt

Ein kämpferischer US-Präsident fokussiert zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Themen Einwanderung, Waffen und Jobs. Barack Obama könnte zudem einen schärferen Ton gegenüber den Republikanern anschlagen.

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Barack Obama – (c) EPA (SHAWN THEW)

Washington: Den schmalen Grat zwischen der Großzügigkeit eines demütigen Staatsmannes und der Entschlossenheit eines klaren Wahlsiegers musste Barack Obama am Montag bei seiner zweiten Amtsantrittsrede beschreiten. Die Grundmotive dieser Ansprache vor dem Washingtoner Kapitol, die er erst nach Redaktionsschluss der „Presse“ hielt, waren schon vorab klar: Anrufung der einmaligen Geschichte Amerikas, Einkreisung Herausforderungen des Tages, Bekräftigung der amerikanischen Größe, Beschwörung des Zusammenhalts der Bürger und die Rolle des Staates.

„Das größte Ereignis seit 9/11“

Doch dieses rhetorische Gerüst, auf dem so gut wie alle 43 Vorgänger Obamas ihre Antrittsreden aufzogen, trägt anders als vor vier Jahren ein schärfer formuliertes Programm. Der Mord an 26 Kindern und Lehrerinnen an der Sandy-Hook-Schule in Newtown hat Amerikas Umgang mit den Waffen und die Erpressbarkeit vieler Politiker beider Parteien durch die Waffenlobby aufs Tapet des Weißen Hauses katapultiert. Die grundsätzliche Bereitschaft dersonst feindlich gesinnten Republikaner, die Zuwanderungspolitik zu erneuern, eröffnet Obama wiederum die Möglichkeit, dem Gegner die Hand zur gemeinsamen Lösung eines der größten Probleme des Landes zu reichen.

Das Waffenthema ist ins Zentrum von Obamas Politik gerückt. „Die Zeichen dafür sind überall zu finden“, sagte Michael Cornfield, Politikwissenschaftler an der George Washington University. Er verweist auf die präsidentiellen Verordnungen zur Eindämmung des Missbrauchs von Schusswaffen, die Obama vergangene Woche verkündet hat, also noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit. „Er will nicht darauf warten, Änderungen bei der Waffenkontrolle zu bewirken. Ich bin zuversichtlich, dass diese Rede nicht vom Thema Wirtschaft dominiert sein wird. Newtown war für die amerikanische Volksseele das größte Ereignis seit 9/11.“

Obamas neue Machtbasis

Jeweils mehr als die Hälfte der vom unparteiischen Forschungsinstitut Pew Research Center befragten Amerikaner befürwortet Verbote des Verkaufs von Sturmgewehren und halb automatischen Waffen. Um möglichst weit auf dieser Woge der öffentlichen Meinung zu reiten, schafft sich Obama eine neue, von der demokratischen Partei unabhängige Machtbasis. Seine zweimal erfolgreiche und exzellent organisierte Wahlkampfplattform wird am Dienstag unter dem Namen „Organizing for Action“ als dauerhafte Organisation präsentiert. Am Sonntag trafen sich hunderte Obama-Wahlhelfer in einem Washingtoner Hotel, um den Plattform-Start einzuläuten. Der bisher im Weißen Haus tätige Jon Carson leitet „Organizing for Action“, und er machte die Stoßrichtung klar: „Die Agenda ist einfach: Was wollen wir von unserer Bundesregierung? Es wird Zeiten geben, in denen wir uns auf nationaler Ebene konzentrieren, um Präsident Obama bei der Schaffung wichtiger Gesetze zu helfen, wie Senken der Waffengewalt oder Zuwanderungsreform.“

Der Politikprofessor Cornfield hält es für plausibel, dass Obama einen schärferen Ton gegenüber den Republikanern anschlägt: „Wird er sie in der Rede auch im Hinblick auf ihre Verbindungen zur NRA und der Waffenkultur darstellen? Er könnte unnachgiebig sein und sagen: Nie wieder.“

Parallelen zu 1937

Der Obama-Biograf David Maraniss vermutet ebenfalls, dass dieses Thema Obamas Leitmotiv zu Beginn der zweiten Amtszeit sein wird. Das Newtown-Massaker habe Obamas „tiefe Reue verursacht, dass er im Bestreben, die Macht zu erhalten, der Waffenkontrolle nur flüchtige Aufmerksamkeit gewidmet hat“, schrieb er in der Sonntagsausgabe der „Washington Post“. Maraniss tippt darauf, dass der Präsident sich an der zweiten Amtsantrittsrede von Franklin D. Roosevelt orientieren wird: „Er hat neulich in einem Treffen mit Historikern einige Ähnlichkeiten gefunden zwischen der Lage, in der die Nation jetzt ist, und jener, in der sie 1937 war.“

Damals war Amerika gerade dabei, sich aus der jahrelangen Rezession herauszuarbeiten, und Roosevelt attackierte jene Kräfte scharf, die ihn dabei zurückhielten: „Wir haben begonnen, private autokratische Kräfte in ihre angemessene Unterwerfung unter die staatliche Regierung zu bringen“, sagte Roosevelt. Diesen Hochmut kann sich Obama nicht leisten, meinte hingegen Cornfield: „Können Sie sich vorstellen, dass ein Präsident heute so mit Goldman Sachs redet? Nein. Oder den Waffenherstellern? Das vielleicht.“

Zumal Roosevelt 1937 anders als Obama 2013 einen politischen Blankoscheck in Händen hielt: Er hatte in allen Staaten bis auf Maine und Vermont gewonnen, und seine Demokraten dominierten den Senat mit 75 zu 17 und das Abgeordnetenhaus mit 333 zu 89 Sitzen.

Obama wäre Cornfields Ansicht nach besser beraten, sich an seinem großen Vorbild Abraham Lincoln zu orientieren. Der verzichtete darauf, die im Bürgerkrieg geschlagenen Südstaaten in seiner Antrittsrede zu demütigen: „Lincoln wollte den Sitz der Macht zu einem Sitz der Gnade machen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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