Republikaner rechnen mit Chuck Hagel ab

Designierter US-Verteidigungsminister zeigte im Senat einige Schwächen. Seine Bestätigung ist aber nicht gefährdet. Hagel wirkte bedrückt und unsicher.

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(c) AP (Susan Walsh)

Washington/Go. Die fast neunstündige Anhörung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel am Donnerstag hat erneut gezeigt, wie sehr der Irak-Krieg Republikaner und Demokraten noch immer spaltet.

Die zwölf Republikaner des Streitkräfteausschusses im Senat nahmen es ihrem früheren Parteifreund Hagel übel, dass er ab 2005 sowohl den Krieg als auch die spätere Aufstockung der US-Truppen (den „Surge“) als „schwersten außenpolitischen Fehler seit Vietnam“ bezeichnet und darum im Präsidentschaftswahlkampf 2008 den Demokraten Barack Obama statt seines alten Vietnamkriegskameraden John McCain unterstützt hat.

McCain, ein bis heute starker Unterstützer dieser beiden militärischen Entscheidungen des damaligen Präsidenten George W. Bush, nahm folglich seinen früheren Freund äußerst zornig in die Mangel: „Bedauern Sie Ihre damalige Kritik – ja oder nein?“ Mehr als 1600 US-Soldaten seien während des „Surge“ getötet worden, tausende weitere verwundet, und befriedet ist der Irak nicht, gab Hagel zu bedenken. Als er meinte, das Urteil über die Sinnhaftigkeit dieser Aktion soll besser der Geschichte überlassen werden, schnappte McCain zurück: „Die Geschichte hat schon geurteilt, und Sie stehen auf der falschen Seite.“

Hagel wirkte bedrückt und trotz mehrerer Trainingsrunden mit seinen Beratern, bei denen er auf die harte Befragung vorbereitet worden war, an einigen Stellen unsicher. Erst nachdem ihm ein Mitarbeiter einen Schummelzettel zugesteckt hatte, korrigierte er seine Erklärung, das iranische Atomprogramm soll eingedämmt werden: Es sei natürlich klare Linie der USA, Irans Bombe zu verhindern.

Trotz dieses eher ernüchternden Auftrittes wird Hagel voraussichtlich nächste Woche vom Ausschuss und vom Senatsplenum bestätigt werden; die Demokraten halten in beiden Gremien eine knappe Mehrheit. Sie dürfte nach der parteipolitisch unterfütterten Anhörung eher gefestigt als geschwächt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2013)

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