Berlusconi-Lager ruft zu Widerstand gegen Urteil auf

Der verurteilte Medienzar will selbst an einer Solidaritätsdemo für ihn in Rom teilehmen. Die Regierung Letta fürchtet um die Unterstützung seines Blocks.

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Berlusconi – (c) Reuters

Der Mitte-Rechts-Block um den früheren italienische Regierungschef Silvio Berlusconi reagiert empört auf das Urteil gegen den Medienzaren im Ruby-Prozess. Nachdem der TV-Tycoon am Montag zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Ausübungsverbot öffentlicher Ämter verurteilt worden ist, riefen Berlusconis Vertraute zu Protestkundgebungen auf. Für Dienstagabend ist auf der zentralen Piazza Farnese in Rom eine Solidaritätsdemo mit dem Medienzaren in Rom vorgesehen.

"Berlusconis Verurteilung ist skandalös, die italienische Justiz ähnelt jener im Iran oder in Afghanistan. Man will Berlusconi mit Gerichtsurteilen aus der Politik drängen, obwohl er bei den Parlamentswahlen im Februar von Millionen Italienern gewählt worden ist", klagte Giuliano Ferrara, Chefredakteur der Berlusconi gehörenden Tageszeitung „Il Foglio".

Auch Berlusconi selbst reagierte empört auf die unerwartet hohe Strafe, zu der er von einem Richterinnen-Trio in Mailand verurteilt wurde. "Ich habe vor, mich der Verfolgung zu widersetzen, weil ich absolut unschuldig bin. Ein unglaubliches Urteil ist gefällt worden, von unerhörter Brutalität, um mich aus dem politischen Leben dieses Landes zu eliminieren", protestierte der TV-Tycoon. Der rechte Senator Lucio Malan sprach von einem "regelrechten Attentat auf die Demokratie".

Mehrere Medien warnten, dass Berlusconis Partei infolge des Urteils der Regierung von Premier Enrico Letta die Unterstützung entziehen könnte. Berlusconi, der den Richtern in Italien vorwirft, von der Linken manipuliert zu werden, könnte nach der drakonischen Strafe versucht sein, aus Protest gegen den Linksblock das Bündnis mit Lettas Sozialdemokraten aufzukündigen und Neuwahlen zu erzwingen, solange das Urteil noch durch die Instanzen geht und daher noch nicht rechtskräftig ist. Kein Wunder, dass die Politik in Rom seit Tagen nervös auf die Urteilsverkündung in Mailand gewartet hatte. Eine erneute Regierungskrise könnte nicht nur Italien in neue Ungewissheit stürzen, sondern auch die Euro-Krise wieder anheizen.

Folgen unabsehbar

Die Verurteilung wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch im Ruby-Prozess ist innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Schuldspruch für Berlusconi. Im Herbst droht dem Ex-Premier im Mediaset-Verfahren die erste rechtskräftige Verurteilung. Zweitinstanzlich war er in diesem Prozess wegen Steuerbetrugs bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wird das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter dabei bestätigt, fliegt Berlusconi aus dem Senat und könnte damit Italiens ohnehin schwache Regierung in Bedrängnis bringen. Berlusconi besetzt zwar keinen Posten in der Regierung, übt als Chef des Mitte-Rechts-Blocks aber starken Einfluss aus. Seine Gruppierung „Volk der Freiheit" ist der wichtigste Partner von Ministerpräsident Letta. Sollte Berlusconi rechtskräftig verurteilt werden, wären die Folgen unabsehbar.

Das Mailänder Gericht sah es als erwiesen an, dass Berlusconi bezahlten Sex mit der zur Tatzeit minderjährigen Nachtclubtänzerin Karima al-Mahrough alias "Ruby Herzensbrecherin" hatte. Zudem befand es Berlusconi schuldig, 2010 sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um bei der Polizei die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen Ruby zu erwirken. Nach Ansicht der Anklage wollte Berlusconi seine Beziehung zu der jungen Frau vertuschen.

(APA)

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