Ungarn: Ein Aufstand aus dem Nichts gegen Premier Orbán

Frustrierte Lehrer kanalisieren die aufgestaute Wut der Bürger: Ein Pädagogenprotest wird plötzlich zur Gefahr für die Regierung.

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(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Der vergangene Samstag war kein besonders angenehmer Tag, um demonstrieren zu gehen. Kalt und nass. Und der Anlass war auf den ersten Blick nicht besonders wichtig. Unzufriedene Lehrer. Dennoch füllten Demonstranten den Platz vor dem Budapester Parlament, Regenschirm an Regenschirm. Von 30.000 sprachen die Organisatoren. Auch wenn es nur halb so viele waren, war es dennoch die größte Demonstration gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit eineinhalb Jahren.

Obwohl alle Umfragen die Regierungspartei Fidesz auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit zeigen, mit Sympathiewerten weit über 50 Prozent, sieht sich diese plötzlich mit einem Aufstand aus dem Nichts konfrontiert. Er begann vor ein paar Wochen mit einer Protestaktion eines einzigen Gymnasiums in Miskolc. Von dort erging Anfang Januar unter Federführung eines Lehrers namens Olivér Pilz ein langer offener Brief an Zeitungsredaktionen – nachdem die Behörden auf die Beschwerden der Lehrer nicht reagiert hatten.

Den Verfassern zufolge funktioniert im Bildungswesen nichts, wie es sollte (und wenn etwas funktioniert, dann nur, weil die Pädagogen sich aufopfern). Die Lehrer bekämen zu wenig Geld (obwohl die Regierung ihre Gehälter relativ deutlich erhöht hat). Der neue zentrale Lehrplan sei dumm und zu ehrgeizig. Zu viele Stunden, in denen zu wenig gelernt wird, weil der Schwerpunkt auf lexikalischem Wissen statt auf kritischem Denken liege. Vor allem aber: zu viel Bürokratie. Für jede Kleinigkeit muss die neu eingeführte zentrale Aufsichtsbehörde Klik gefragt werden, die oft nicht antwortet und zuweilen auch vergisst, Gasrechnungen zu zahlen. Eine Schule musste deswegen kurzzeitig schließen.

Eigentlich ein typischer Lehrerprotest, wie er zu jeder Zeit in jedem Land stattfinden könnte. Dieser Brief aber löste eine unerwartete Protestlawine aus. 17 Schulen solidarisierten sich sofort. Mittlerweile sind es mehr als 850 Institutionen, darunter rund 500 Schulen, die sich dem Brief angeschlossen haben.

Seit Wochen gibt es öffentliche Proteste, Lehrer reden sich in Talkshows den Frust vom Herzen. Und eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage zeigte, dass 76 Prozent der Befragten den Lehrern recht geben.

Aus heiterem Himmel entwickelt sich eine Protestwelle, in der viel mehr mitschwingt als nur Frust mit den Schulen. Sie erinnert an die riesige Empörung gegen eine geplante Internetsteuer im Herbst 2014. Das hatte dazu geführt, dass die Regierung den Plan wieder kippte.

Regierung bot rasch Zugeständnisse

Auch jetzt bot sie rasch Zugeständnisse. Die zuständige Staatssekretärin wurde durch einen Mann ersetzt. Schuldirektoren sollen für kleinere, spontane Anschaffungen eine ministerielle Bankkarte bekommen. Man verhandelt mit den Protestführern am runden Tisch.

Tatsächlich gibt es reale Probleme: Der zentrale Schulträger Klik ist ein bürokratisches Monster. Der Vorwurf „zu viel Zentralisierung“ gilt aber im Grunde für die allgemeine Bestrebung der Regierung, Macht und Verwaltung in allen möglichen Bereichen zu zentralisieren. Bei der Demo wurde Premier Orbán denn auch nicht nur für Missstände im Bildungswesen gegeißelt. Er wurde Diktator geheißen – klar ist, dass die Organisatoren gern den Sturz der ganzen Regierung sähen. Es gibt mehr als 5000 Schulen in Ungarn, 17 nehmen an der Protestaktion teil. Doch etwas zu wenige, um Orbán gefährlich zu werden? Dass unter der Oberfläche guter Umfragewerte – die er der Flüchtlingskrise zu verdanken hat – auch sehr viel Unzufriedenheit schwelt, ist jedenfalls plötzlich sichtbar geworden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2016)

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