Trump plant Einreiseverbot für Flüchtlinge

Der neue US-Präsident wird am Mittwoch eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen - etwa den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Trump spricht von einem "großen Tag".
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US-Präsident Trump spricht von einem "großen Tag".
US-Präsident Trump spricht von einem "großen Tag". – (c) Imago

Schritt auf Schritt setzt der neue US-Präsident Donald Trump in den ersten Tagen seine Wahlversprechen um: So wird er bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden.

Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.

Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen "großen Tag" für die nationale Sicherheit an. "Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen", hieß es darin weiter. US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen. Am Mittwoch und Donnerstag empfängt Trump eine hochrangige Delegation aus dem Nachbarland Mexiko. Vertreter beider Staaten wollen über die Zukunft der Beziehungen verhandeln.

Mexiko will sich USA bei Verhandlungen nicht unterwerfen

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf kritisiert. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. "Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht", sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die USA auf Mexiko angewiesen.

Trump spricht erneut von millionenfachem Wahlbetrug

Trump hält indes auch weiter an seiner Behauptung fest, bei der Wahl habe es millionenfachen Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben. Für den Vorwurf präsentiert er aber weiterhin keine Belege. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Dienstag lediglich vage, der Präsident stütze sich auf "Studien und Belege, die Menschen ihm gebracht haben".

Trump hatte die Wahl dank seiner Mehrheit im entscheidenden Wahlleutekollegium errungen, im landesweiten Resultat lag er nach den amtlichen Auszählungsergebnissen aber fast drei Millionen Stimmen hinter der Demokratin Hillary Clinton. Dies will er nach wie vor nicht akzeptieren, wie die jetzige Wiederholung seiner früheren Vorwürfe über angeblich manipulierte Wahlen zeigt.

Bei einem Treffen am Montag hinter verschlossenen Türen mit führenden Mitgliedern des Kongresses behauptete Trump nach Zeitungsberichten, drei bis fünf Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Dies sollen angeblich Einwanderer ohne Stimmrecht gewesen sein. Ohne diese Betrügereien hätte er auch im landesweiten Resultat gewonnen, wurde Trump zitiert.

Für Trumps Vorwurf, der die Funktionsfähigkeit der US-Demokratie infrage stellt, gibt es allerdings keinerlei bekannten Anhaltspunkt. Nach Angaben der Wahlbehörden quer durch das Land gibt es keine Hinweise auf weitverbreiteten Betrug bei der Wahl am 8. November. Spicer sagte, Trump glaube bereits seit Langem, dass Menschen illegal abstimmten. An dieser Meinung halte er fest.

Trump lässt sich Wahlslogan für 2020 schützen

Zudem hat Trump sich bereits den Slogan für seine Wahl-Kampagne 2020 schützen lassen. Nach "Make America great again" (etwa: "Mach(t) Amerika wieder großartig") 2016 soll es dann "Keep America great" (etwa: "Halte(t) Amerika großartig") lauten. Bereits zwei Tage vor seiner Amtseinführung am vergangenen Freitag beantragte Trump beim zuständigen Marken- und Patentamt die Markenrechte. Der Antrag wurde demnach von der in New York ansässigen Firma Donald J. Trump for President Inc. gestellt, die auch die Rechte an "Make America great again" verwaltet.

Den neuen Spruch hatte Trump vergangene Woche bei einem Interview mit der "Washington Post" erwähnt und das Gespräch sogleich kurz unterbrochen, um einen Juristen mit dem Markenschutz zu beauftragen. Zugleich enthüllte er die Umstände der Geburt seines Slogans "Make America great again": Dieser sei ihm am Tag nach der Wiederwahl Barack Obamas 2012 eingefallen.

(APA/Reuters)

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