In der breiten Bevölkerung nimmt die Aggressivität gegen Flüchtlinge und den Islam zu.
Berlin. Die deutschen Behörden sind besorgt: Die rechtsextreme Szene wächst wieder – und sie wird zunehmend militant. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sei im Vorjahr auf 12.100 Personen gestiegen, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das sei deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Spektrums mit 23.000 Personen.
Zu den gewaltbereiten Rechten gehörten auch immer mehr Personen, die bis vor Kurzem weder den Nachrichtendiensten noch der Polizei bekannt gewesen seien. „Die Aggressivität nimmt zu“, zitierte das Blatt Sicherheitsexperten. Es gebe eine „gärende Masse“, die sich als Vollstrecker des Volkswillens sehe. Zentrale Feindbilder seien Flüchtlinge und der Islam.
Razzia in mehreren Ländern
Die Behörden wollen nun verschärft gegen diese Strömungen vorgehen. Am Mittwoch ordnete die Bundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern an. Im Visier waren sieben Personen, die sich über soziale Netzwerke zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Seit dem Frühjahr 2016 sollen sie Angriffe auf Polizisten, Asylwerber und Menschen jüdischen Glaubens geplant haben. Konkrete Anschlagspläne dürfte es aber noch nicht gegeben haben.
Laut Deutscher Presse-Agentur konzentrieren sich die Ermittlungen auf ein Mitglied der „Reichsbürgerbewegung“, die vorwiegend aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen besteht. Ob es auch Festnahmen gab, darüber gab es zunächst keine Auskunft. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2017)