Pipelines und Maulkorb

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Trump gibt grünes Licht für zwei Ölprojekte und verordnet Umweltbehörde Schweigen.

Washington. US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit dem Kampf gegen die Klimapolitik der Vorgängerregierung. Per Dekret gab er grünes Licht für zwei umstrittene Pipeline-Projekte, die Barack Obama aus Klimaschutz- und Umwelterwägungen gestoppt hatte: Keystone-XL und die Dakota-Access-Pipeline. Gegen beide Vorhaben hatte es massive Proteste gegeben, vor allem von Umweltaktivisten.

Der Schritt unterstreicht die von Trump angekündigte Kehrtwende – weg von dem Ziel, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen, hin zu der Förderung alter fossiler Energieträger. Keystone-XL soll aus Teersand gewonnenes Öl aus Kanada in die USA transportieren. Trumps Schritt wurde auch von der kanadischen Regierung positiv aufgenommen, die sich Arbeitsplätze verspricht.

Die zweite Pipeline ist in North Dakota und soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois bringen. Regierungssprecher Sean Spicer machte klar, dass Umwelt- und Klimaschutz von der Regierung als zweitrangig erachtet werden: Es gehe um den besten Deal für die US-Steuerzahler.

Schon am Tag der Amtseinführung hatte Trump die auf Klimawandel bezogenen Dokumente auf der Internetseite des Weißen Hauses vom Netz nehmen lassen. Den Mitarbeitern der staatlichen Umweltbehörde EPA hat er einen Maulkorb verpasst: Keiner darf sich vorerst mehr Journalisten gegenüber äußern. Mit Scott Pruitt hat Trump außerdem einen Mann als Chef der Behörde nominiert, der ebendiese EPA abschaffen wollte und den Klimawandel bezweifelt.

Daten-Rettungsaktion

Aus Angst, dass die Trump-Regierung wichtige Forschungsergebnisse zu Klimawandel und Umweltschutz verschwinden lassen könnte, haben Forscher und Aktivisten bereits vor der Amtseinführung damit begonnen, Daten von öffentlichen Servern und Regierungsseiten zu sichern, um das Wissen zu retten. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2017)

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