CIA-Geheimgefängnisse, Stopp für syrische Flüchtlinge, die Grenzmauer, Ermittlungen gegen"Wählerbetrug": Der neue Chef im Weißen Haus kündigt Taten gegen äußere und innere Feinde an.
Washington. An seinem sechsten Tag im Amt widmete sich der neue US-Präsident, Donald Trump, jenem Versprechen, das bei seinen Wahlkundgebungen stets für die größte Begeisterung seiner Anhänger gesorgt hatte. Per Erlass verfügte Trump am Mittwoch, dass aus dem bestehenden US-Haushalt die Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu organisieren seien. Wie viel die Erfüllung dieses zentralen Wahlversprechens kosten soll, ist offen. Unklar ist auch, wie Trump die daran geknüpfte Behauptung umsetzen will, die mexikanische Regierung werde für diesen Bau bezahlen, der mexikanische und andere illegale Einwanderer sowie Drogenhändler vom Grenzübertritt abhalten soll.
Weiters wies Trump die Behörden an, fürs Erste Bürgern der überwiegend muslimischen Staaten Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen die Ausstellung von Visa zu verweigern. Dieses Einreiseverbot soll vorerst für 30 Tage gelten, bis neue Visabestimmungen beschlossen wurden. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme verfügte Trump außerdem, dass das US-Programm zur Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen vorerst ausgesetzt wird.
Neue „CIA Black Sites“ prüfen
Trump wies seine Regierung mit einem weiteren Erlass dazu an, das umstrittene US-Militärgefängnis in der Bucht von Guantánamo auf Kuba weiterhin zu betreiben – und er verfügte, dass die Eröffnung neuer geheimer CIA-Haft- und Verhöreinrichtungen im Ausland geprüft werden soll. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diese hoch geheimen „Black Sites“, in denen während der Amtszeit seines Vorgängers George W. Bush Terrorverdächtige festgehalten und teilweise gefoltert wurden, kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 per präsidentiellem Erlass schließen lassen.
Auch in der Asyl- und Einreisepolitik zog Trump die Schrauben fester an. Im heurigen Fiskaljahr, das Ende September ausläuft, sollen seinem Willen nach höchstens 50.000Flüchtlinge von Konfliktherden rund um die Welt in den USA Asyl finden. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diese Obergrenze auf 110.000 erhöht; rund 25.000 Kriegsflüchtlinge, viele davon Syrer, sind laut Statistik des Außenministeriums per Ende Dezember bereits in den USA angekommen. Trumps Plan würde also nur rund 25.000 von Krieg und Verfolgung heimgesuchten Menschen Zuflucht in den Vereinigten Staaten gewähren.
Trump hatte im Wahlkampf die Beunruhigung vieler Amerikaner angesichts des Chaos im Nahen Osten und der vermehrten großen Anschläge islamistischer Terroristen in den USA und Europa als eines seiner Hauptthemen aufgegriffen und in nachweislich falschen und frei erfundenen Anekdoten popularisiert. Nach dem von Terroristen des Islamischen Staates verübten Massenmord im November 2015 in Paris erklärte Trump, dass „Abertausende“ muslimische Flüchtlinge mit terroristischer Gesinnung „über unsere Grenzen strömen“.
Die Mär vom Wahlbetrug
Auch nach innen geht Trump gegen tatsächliche und eingebildete Bedrohungen vor. Am Mittwoch verkündete er, er verfüge eine „große Untersuchung des Wählerbetrugs, einschließlich derer, die in zwei Staaten zum Wählen eingetragen sind, derer, die illegal, und derer, die eingetragen sind, obwohl sie tot sind. Abhängig von den Ergebnissen werden wir die Wahlvorschriften verschärfen!“
Somit zeitigt eine der hartnäckigsten und mehrfach wiederlegten Verschwörungstheorien, die Trump und ihm geneigte Kommentatoren auf Fox News zu wiederholen nicht müde werden, reale politische Folgen. Trump behauptet, bei seinem Wahlsieg im November seien drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden. Anders sei es nicht erklärbar, dass seine Gegnerin, Hillary Clinton, landesweit rund 2,8 Millionen Stimmen mehr als er erhalten habe. Dies entbehrt jeder Grundlage. Keine Wahlbeisitzer haben solche Verstöße gegen das Wahlrecht gemeldet, und obwohl es viele verstorbene und doppelt registrierte Personen in Wählerverzeichnissen gibt, führt das nur zu erhöhtem bürokratischen Aufwand, sie zu löschen – aber nicht zu einer millionenköpfigen Armee von „Geisterwählern“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2017)