Merkel übt scharfe Kritik an US-Einreiseverbot für Muslime

Die deutsche Bundeskanzlerin ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass Terrorismus sich nicht durch einen "Generalverdacht" bekämpfen ließe. Auch Großbritannien, Kanada und der Iran kritisieren Trumps Vorgehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Merkel habe ihr Bedauern über diese Maßnahme auch im Telefonat mit dem US-Präsidenten am gestrigen Samstag zum Ausdruck gebracht, erklärte der Sprecher.

Merkel erinnerte Trump an Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", führte er weiter aus.

Trump und Merkel hatten am späten Samstagnachmittag mitteleuropäischer Zeit erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Jänner miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die "fundamentale Bedeutung" der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor.

Tausende Menschen haben an Flughäfen in mehreren US-Städten gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime demonstriert. (c) Imago

Allein am New Yorker Flughafen JFK protestierten mehr als tausend empörte Demonstranten gegen das umstrittene Dekret. Sie skandierten "So sieht Demokratie aus", "Lasst sie rein" und verlangten, dass Reisende, die bereits am Flughafen gelandet waren, dessen Transitbereich verlassen dürfen. (c) Imago

Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco und Dallas gab es Demonstrationen. (c) Imago

In New York blockierten die Protestierenden die Zufahrt zum Terminal 4 des Flughafens, Polizisten ließen nur noch Reisende mit Tickets in das Gebäude. (c) Imago

Die New Yorker Taxigewerkschaft wies ihrer Fahrer an, als symbolischen Protest gegen Trumps Dekret vorübergehend keine Reisenden mehr zum Flughafen zu bringen oder von dort abzuholen. (c) Imago

Die Stimmung am New Yorker Flughafen blieb friedlich, viele Demonstranten hatten selbstgemalte Schilder mit Aufschriften wie "Schluss mit dem Muslim-Bann" oder "Niemals wieder ist heute" mit Blick auf die Deportation von Juden im Zweiten Weltkrieg dabei. (c) Imago

Freiwillige brachten Pizza, Wasser und Kaffee für die bei Temperaturen knapp über Null Ausharrenden. Fachanwälte für Einwanderungsrecht boten Betroffenen im Terminal Rechtsberatung an. (c) Imago

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Reisende aus sieben Ländern, darunter Syrien und der Iran, vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu, die die Eilentscheidung beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus. (c) Imago

Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums sagte, es säßen 109 Menschen in Transitbereichen der Flughäfen fest. 173 Menschen sei von den Fluggesellschaften untersagt worden, den Flug in die USA anzutreten. (c) Imago

Am Abend verfügte dann ein Gericht in New York, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Einreisebann betroffenen Ländern mit gültigen US-Visa zumindest vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. (c) Imago

Auch das internationale Echo ist groß. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sowie auch Großbritannien und Kanada haben den Präsidialerlass scharf kritisiert. (c) Imago

Weitere Bilder von den Demonstrationen... (c) Imago

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Auch Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif kritisiert den Präsidialerlass. Er hat den US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verschaffe Extremisten Zulauf. Trumps Dekret, wonach Bürger aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen, werde "in die Geschichte eingehen als großes Geschenk an Extremisten und ihrer Unterstützer", schrieb Zarif am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Kein Ansatz, den wir verfolgen werden"

Auch die Regierungen Großbritanniens und Kanadas haben sich unmissverständlich von Trumps Einreiseverbot distanziert.  Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte in der Nacht auf Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. "Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden." Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. "Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben", hieß es in der Stellungnahme.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte darauf, indem er Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hieß. "An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens", schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: "Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)". Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.

Trump hatte seinen Präsidialerlass am Freitag mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Ein Gericht in New York entschied jedoch, dass Personen mit gültigen Visa weiterhin in die USA einreisen dürfen. Der US-Präsident hatte wiederholt scharfe Kritik an der deutschen Kanzlerin geübt und ihre Flüchtlingspolitik als "katastrophalen Fehler" bezeichnet. Am Samstag telefonierten die beiden erstmals seit der Amtsübernahme Trumps.

(APA/DPA/Reuters/AFP)