Trump verteidigt sein Einreise-Dekret. Es habe nur 109 Festnahmen gegeben, für die Probleme auf den Flughäfen seien andere verantwortlich. Kritik kommt auch aus Österreich.
US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Staaten gegen internationale Kritik verteidigt. "Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt", erklärte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden, von Demonstranten und "den Tränen von Senator (Chuck) Schumer".
Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly laufe hingegen alles gut und mit nur sehr wenigen Problemen. "MACHT AMERIKA WIEDER SICHER!", forderte Trump in Großbuchstaben, der den Einreisestopp mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt hatte.
Außerdem verteidigte er die Kurzfristigkeit seines Dekrets. "Wenn der Bann eine Woche vorher angekündigt worden wäre, wären die 'Bösen' in unser Land geeilt in dieser Woche. Eine Menge böser Kerle draußen!"
Van der Bellen nennt Erlass "dilettantisch"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot gegen Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten als "diskriminierend" kritisiert. Es liege außerdem auf der Hand, dass "der Erlass wie auch die Durchführung völlig dilettantisch gemacht wurden", sagte Van der Bellen im "Standard"-Interview (Montagsausgabe).
Er sei wie viele Menschen angesichts der Entwicklungen in den USA "in tiefer Sorge", erklärte der Bundespräsident. "Die Frage ist: Was können wir Europäer tun? Es soll für die EU nolens volens ein Weckruf sein. Was wollen wir als Europäer, wollen wir uns in ein ähnliches Fahrwasser begeben? Sind die Mitgliedsstaaten bereit zu erkennen, dass der Nationalismus eine Sackgasse ist und uns im 20. Jahrhundert ins Unglück gestürzt hat?", so Van der Bellen weiter.
Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten. Später betonte der Präsident in einer Erklärung, er habe großes Mitgefühl für Flüchtlinge.
Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung. Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten kündigten an, gegen Trumps "verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass" vorzugehen.
EU analysiert Einreiseverbote
Die EU-Kommission hat versichert, dass sie die derzeitigen US-Einreiseverbote analysiert. "Zu diesem Zeitpunkt ist die Situation nicht klar", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission müsse erst feststellen, ob die Anordnungen auch Konsequenzen für EU-Bürger hätten.
Der Sprecher betonte, die EU diskriminiere Menschen nicht nach Nationalität, Rasse oder Religion. Dies gelte nicht nur für den Bereich Asyl, sondern auch für alle anderen Politikfelder. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits betont, dass es bei Flüchtlingen nicht um Religion, Glaubensfragen oder Weltanschauungen gehen dürfe.
Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatsbürger mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Sonntagabend.
Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag. Darin hieß es, Staatsbürger oder Doppelstaatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden.
Kritik aus betroffenen Ländern
Am Montag übte auch die Regierung des Jemen Kritik am Einreiseverbot für ihre Landsleute. "Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der offiziellen Nachrichtenagentur Saba. Im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger, als Schranken zu errichten.
Das irakische Parlament forderte die Regierung in einem Beschluss sogar zu "Vergeltung" auf. Im Irak sind mehr als 5000 US-Soltadten im Kampf gegen den IS stationiert. Außenminister Ibrahim al-Jaafari plante nach Angaben aus Regierungskreisen, beim US-Botschafter zu protestieren.
Airbnb vermittelt Unterkünfte
Das Zimmervermittlungsportal Airbnb bietet Betroffenen des US-Einreiseverbots kostenlose Übernachtungen an. "Airbnb stellt Flüchtlingen und jedem, dem die Einreise in die USA verweigert wird, eine kostenlose Unterkunft", schrieb Airbnb-Chef Brian Chesky am Sonntag auf dem US-Kurznachrichtendienst Twitter. Wer dringend eine Unterkunft suche, könne ihn kontaktieren.
Die arabische Fluggesellschaft Emirates hat unterdessen bereits reagiert und ihre Besatzung für Flüge in den USA umgestellt.
