„Schweizermachen“ wird ein klein wenig leichter

Swiss Finance Minister Ueli Maurer speaks to journalists after a news conference on the vote on the Corporate Tax Reform Act III in Bern
Swiss Finance Minister Ueli Maurer speaks to journalists after a news conference on the vote on the Corporate Tax Reform Act III in Bern(c) REUTERS (PIERRE ALBOUY)
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Klare Mehrheit für leichtere Einbürgerung von in der Schweiz lebenden Ausländern der dritten Generation.

Bern. Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag durch ein klares Votum einer rascheren Einbürgerung von Ausländern, die schon in dritter Generation im Land leben, zugestimmt. Laut offiziellem Endergebnis vom Abend sprachen sich landesweit 60,4 Prozent der Abstimmenden sowie die allermeisten Kantone/Halbkantone dafür aus. Ein Nein zu der Initiative, die praktisch nur von der, wenngleich mächtigen, Schweizerischen Volkspartei SVP abgelehnt worden war, kam laut Schweizer Fernsehen SRF nur aus den zentralen und nordöstlichen Teilregionen Uri, Obwalden, Schwyz, Glarus, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und dem Thurgau.

Eine Annahme der Vorlage hatte sich seit Längerem abgezeichnet, zuletzt waren allerdings Zustimmungsraten von 66 bis mehr als 70 Prozent medial genannt worden. Eine Abstimmung zum selben Thema war 2004 noch von 52 Prozent der Abstimmenden verworfen worden.

Von der Begünstigung ist freilich auch nur ein überschaubarer Personenkreis betroffen, nämlich in der Schweiz geborene Enkel von Ausländern, die jünger sind als 25, mindestens fünf Jahre im Land in die Schule gingen und eine Niederlassungsbewilligung haben. Letztlich erfüllten das nur rund 25.000 Menschen. Sie können nun eine Einbürgerung ohne weitere Befragung vor Bundesämtern beantragen, das Prozedere soll weniger kosten als jenes des ordentlichen Rechtsweges über Gemeinden.

Die Befürworter meinten, Ausländer der dritten Generation seien schon integriert, man müsste sie daher am politischen Leben teilnehmen lassen. Die Gegner erwiderten, man könne sich doch schon jetzt ordentlich einbürgern lassen. Die SVP hatte gegen die Einbürgerungsinitiative mit Plakaten geworben, auf denen eine Person in Burka vor „unkontrollierter Einbürgerung“ warnte. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2017)

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