Die USA geben die Doktrin für eine Zweistaatenlösung auf. Der US-Präsident und Israels Premier besiegeln ihre Freundschaft – und eine neue Ära.
Über Monate hinweg hatten sie einander aus der Distanz von 9500 Kilometern in den höchsten Tönen gepriesen. Als Donald Trump und Benjamin Netanjahu nach einer Stippvisite im Wahlkampf im Trump Tower im September am Mittwoch nun ihre Männerfreundschaft im Weißen Haus in Washington mit einem Handshake zelebrierten und eine neue Ära besiegelten, gab es kein Halten mehr für die jovialen Gesten. Nach der sukzessiven Abkühlung des politischen Klimas in der Obama-Ära kamen Israels Premier und seine Frau Sara in den Genuss einer VIP-Behandlung, samt Übernachtung im Blair House – dem Gästehaus des US-Präsidenten –, einem Abendessen im Außenministerium und Fotos aus dem Oval Office. Der US-Präsident sprach Netanjahu salopp mit „Bibi“ an, seinem Spitznamen.
Noch wichtiger für den international wie intern in Bedrängnis geratenen Premier war indes eine diplomatische Geste Trumps, die sich zumindest der Koalition in Jerusalem als Erfolg verkaufen ließ. Denn Washington rückte erstmals von der Doktrin der Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ab, die seit Jahrzehnten im Rahmen der Grenzen von 1967 – vor Beginn des Sechstagekriegs – das Fundament für den Friedensprozess bildete.
Das Resultat zählt, nicht die Form
Das Resultat, nicht die Form – ob auf Basis einer Zweistaatenlösung oder nicht – sei vorrangig, verlautete vor dem Spitzentreffen im Weißen Haus. Washington, bis dato in der Rolle des einzigen, machtvollen Vermittlers, wolle die Bedingungen nicht mehr länger diktieren und die Aushandlung der Details den Konfliktparteien überlassen. Dies bekräftigte der Präsident dann bei einer Pressekonferenz, die er mit einem flammenden Plädoyer für Israel, mit einem Seitenhieb gegen die „unfaire“ Behandlung Jerusalems durch die UNO und einer harschen Verurteilung des Iran und seiner Atompolitik einleitete.
All dies war ganz nach dem Geschmack seines Gasts. Trumps Aufforderung zur Flexibilität Israels bei Direktverhandlungen und einer Pause beim Siedlungsbau lächelte Netanjahu nonchalant weg. Stattdessen malte er das Szenario eines Terrorstaats im Westjordanland aus, sollte Israel die Kontrolle aufgeben. Die Geschichte der Nahost-Diplomatie zeigt indes, dass ohne Druck von außen kaum je Bewegung in die starren Fronten kam. Nachdem der jüngste, ambitionierte Vorstoß des früheren US-Außenministers John Kerry im Frühjahr 2014 nach zäher Shuttle-Diplomatie ins Leere gelaufen war, ist die Friedensperspektive wieder an einem Nullpunkt angekommen. Die Friedensgespräche in Paris ohne die Beteiligung der Streitparteien sind zum Scheitern verurteilt.
Von der UNO forciert, war die Formel der Zweistaatenlösung spätestens seit dem Oslo-Abkommen 1993 Konsens in der internationalen Diplomatie. Angesichts des Baus und Ausbaus jüdischer Siedlungen rund um Jerusalem und im Westjordanland ist sie zur Makulatur verkommen. Netanjahu brachte zuletzt die Chiffre von einem „Staat minus“ ins Spiel, wobei diese noch undefiniert ist. Bedeutet es die Fortschreibung des Status quo, die militärische Kontrolle großer Teile des Westjordanlands bei gleichzeitiger politischer Autonomie der Palästinenser?
Dass die Palästinenser entrüstet auf die Initiative reagierten, ist wenig verwunderlich. Sie fürchten weiteren Aufruhr in der Region. Bei zwei Partnern des „Nahost-Quartetts“, der EU und der UNO, stieß der US-Vorschlag auf Ablehnung. „Es gibt keine Alternative“, sagte UN-Generalsekretär Guterres.
Trump schwebt derweil ein „ultimativer Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern vor. Zu diesem Zweck will er arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Saudiarabien und die Golfstaaten einbinden. Es ist kein neues Konzept: Auch Abdullah, der spätere saudische König, hat 2002 bereits eine solche Strategie verfolgt. Jared Kushner streckte die Fühler in die arabische Welt aus, um die Zustimmung auszuloten. So führte Trumps Schwiegersohn in seiner Funktion als Nahost-Sonderberater ein Gespräch mit Jordaniens König Abdullah. Bei der Pressekonferenz saß der Ehemann der Trump-Tochter Ivanka demonstrativ in der ersten Reihe.
Kushners Kontakte
Kushner und seine jüdisch-orthodoxe Familie verbindet eine spezielle Beziehung zu Benjamin Netanjahu. Charles Kushner, Jareds Vater, steht weit oben auf der US-Spenderliste für den israelischen Premier und für diverse Projekte in Israel. Wie die „New York Times“ berichtete, hat Netanjahu bei einem US-Besuch einmal sogar im Kinderzimmer Jared Kushners übernachtet. Als 17-Jähriger nahm der Milliardärssohn an einer Führung durch das KZ Auschwitz-Birkenau teil, die Netanjahu – schon damals Premier – leitete.
Die Netanjahu-Visite in Washington kam freilich zu einem heiklen Zeitpunkt. Donald Trump war mit dem Nachbeben der Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn beschäftigt. Flynn galt – wie Israels Premier – als Hardliner in der Iran-Politik. Für Netanjahu hatte nicht der Nahost-Konflikt Priorität, sondern ein rigoroserer Kurs gegenüber Teheran – im besten Fall die Aufkündigung des Atompakts. Trump unterstrich seine scharfen Töne gegenüber dem Iran jedoch nur mit der Zusicherung, gegebenenfalls dessen Atomarsenal zu zerstören.
Die Trump-Regierung sandte jüngst moderatere Signale in der Nahost-Politik aus. Vom symbolisch aufgeladenen Plan, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nahm der Präsident vorerst Abstand, um die arabischen Staaten nicht zu brüskieren. Angeblich wollte er unmittelbar nach der Angelobung ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Netanjahu zeigte sich in Washington dennoch hochzufrieden mit seinem neuen Partner. Fehlte nur noch, dass er ihn mit dem Vornamen anredete.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)