Wir sollten Österreich eine starke Botschaft schicken, sagt Sloweniens Außenminister angesichts der Debatte um die slowenische Minderheit in der Kärntner Verfassung.
Angesichts der Kärntner Verfassungsreform bringt Sloweniens Außenminister Karl Erjavec den Status seines Landes im Österreichischen Staatsvertrag wieder ins Gespräch. Dort wird nach wie vor das mittlerweile zerfallene Jugoslawien als Vertragspartner geführt. Bisher hatte es Ljubljana mit der "Formalisierung der Rechtsnachfolge" nicht eilig. Das sieht Erjavec anders.
"Persönlich bin ich der Meinung, dass wir Österreich eine starke Botschaft schicken sollten", sagte der Außenminister zur Tageszeitung "Delo" am Donnerstag auch mit Blick auf die Diskussion um die Form der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der künftigen Kärntner Verfassung. Zwar wird die Minderheit in dem Gesetzesentwurf erwähnt, allerdings wird die Festlegung der deutschen Sprache als einzige Landessprache bei Vertretern der Volksgruppe stark kritisiert.
Erjavec betonte vor dem Hintergrund auch, dass "bisher die Notifizierung des Staatsvertrags keinen Vorrang hatte, weil Österreich informell alle Rechte der slowenischen Volksgruppe sowie auch Slowenien als den Rechtsnachfolger in dem Vertrag anerkannt hatte". Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege hier jedoch bei der Regierung - und deren Einstellung dazu war bisher zurückhaltender. Premier Miro Cerar stand bisher ähnlich wie die früheren Regierungen auf dem Standpunkt, dass die "Notifizierung der Rechtsnachfolge" zwar eine Option sei, aber derzeit nicht notwendig.
Kritik an ungerechter Behandlung slowenischer Firmen
Als einer der Gründe für die Zurückhaltung gelten Befürchtungen, dass eine Notifizierung die bilateralen Beziehungen zu Österreich belasten könnte. Zahlreiche Vorstöße für eine Formalisierung, die immer dann auftauchten, wenn es darum ging, in der Minderheitenfrage den Druck auf Österreich zu verschärfen, blieben in den vergangenen 25 Jahren erfolglos.
Die Kärntner Verfassungsreform soll Thema bei dem heutigen Treffen der slowenischen Koalitionsparteien sein. Am kommenden Montag ist im Laibacher Außenamt ein Treffen mit den Vertretern aller slowenischen Minderheitsorganisationen in Kärnten geplant. Danach werde man sehen, "in welche Richtung wir die Sache lenken", erklärte Erjavec. Demnächst ist auch eine Diskussion im zuständigen Parlamentsausschuss geplant.
Der Außenminister sieht jedoch nicht allein die Kärntner Verfassungsreform als Anlass zum Handeln. Auch die von Ljubljana als ungerecht bezeichnete Behandlung slowenischer Firmen in Österreich sowie die "ungewöhnlich strengen Grenzkontrollen" kritisierte Erjavec.
(APA)