Moskau an Trump: "Verlieren Zeit bei Lösung globaler Probleme"

Die Außenminister Russlands und der USA bei ihrem ersten Treffen in Bonn.
Die Außenminister Russlands und der USA bei ihrem ersten Treffen in Bonn.imago/ITAR-TASS
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Washington sei durch innenpolitische Turbulenzen abgelenkt, heißt es aus dem Kreml. Die USA sehen eine militärische Kooperation mit Russland derzeit ausgeschlossen.

Nach monatelangem Kokettieren zwischen Donald Trump und der russischen Führung steuern Moskau und Washington mit dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder auf Konfrontationskurs. Russland hat den USA vorgeworfen, durch ihre innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender Probleme zu vergeuden. Die russische Regierung hoffe, dass "früher oder später" damit begonnen werden könne, die normalen Beziehungen zur US-Regierung wieder aufzunehmen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir verlieren Zeit bei der Lösung globaler Probleme." Viele Fragen könnten weder Russland noch die USA allein lösen.

Zugleich warnte Verteidigungsminister Sergej Schoigu die USA vor Muskelspielen. Die russische Regierung sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zu verbessern, sagte Schoigu einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei aber nicht möglich, wenn die USA versuchen sollten, "von einer Position der Stärke aus" zu kooperieren. Ein solcher Versuch wäre "zwecklos", sagte Schoigu. "Wir erwarten Klarheit über die Position des Pentagons."

Auch von US-Seite kamen am Donnerstag kritische Töne: "Wir sind derzeit nicht in der Position für eine Kollaboration auf militärischer Ebene", erklärte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Donnerstag in Brüssel. Die politischen Spitzen versuchten aber, Gemeinsamkeiten zu finden.

Tillerson fordert Moskau zu Einlenken in Ukraine auf

Für Unmut in Moskau sorgt unter anderem die Forderung der US-Regierung, Russland müsse die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Diese hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei einem ersten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Bonn wiederholt: Russland müsse die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine respektieren. Die USA erwarteten von Moskau, dass es sich für eine Entspannung der Lage in der Konfliktregion einsetze, erklärte Tillerson. Er gilt als Freund der internationalen Kooperation, während Trump mit dem Versprechen von Abschottung und "America first" ins Amt gewählt wurde.

Lawrow gab sich am Donnerstag nach dem Treffen versöhnlicher als sein Konterpart: "Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen", sagte Lawrow am Donnerstag in Bonn. Tillerson habe bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Trump werde es geben, sobald die beiden Präsidenten es für möglich halten.

Trump hatte lange eine Annäherung an Moskau signalisiert, was Fragen zur Haltung der USA im Ukraine-Konflikt aufgeworfen hatte. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland waren in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen. Trump hatte sich im Wahlkampf für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen. Seit dem Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn wegen umstrittener Russland-Kontakte gehen die Wogen zwischen Moskau und Washington wieder hoch.

Verstärkte Nato-Präsenz wegen russischen Raketen

Unterdessen kündigte die NATO eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer an. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Entscheidung der Verteidigungsminister des Bündnisses stelle aber keine Provokation Russlands dar, betonte Stoltenberg. Die verstärkte Präsenz werde "angemessen, defensiv und in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend" sein.

Ein NATO-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen. Nach der Verstärkung der NATO-Truppen in Polen und im Balitkum solle auch die südöstliche Flanke des Bündnisses besser gesichert werden.

(APA/Reuters/AFP)

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