Harward lehnt den Posten als Nationaler Sicherheitsberater ab. Er soll keine Freiheit in Personalfragen gehabt haben. Der US-Präsident will einen eigenen Geheimdienst-Überwacher.
US-Präsident Donald Trump hat bei der Bildung seiner Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Sein Kandidat für den Posten als Nationaler Sicherheitsberater, Robert Harward, lehnte das Angebot ab, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Präsidialamtes am Donnerstag. Er habe familiäre und finanzielle Gründe dafür angegeben. Harward ist für den Rüstungskonzern Lockheed Martin tätig und hatte unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat gedient.
Nach dem Rücktritt von Michael Flynn galt der frühere Militärkommandeur als Favorit für das Amt. Insidern zufolge gibt es noch weitere Gründe für seinen Verzicht. Harward habe absolute Freiheit in Personalfragen gefordert und sein eigenes Team mitbringen wollen, sagten zwei mit der Entscheidung vertraute Personen. Trump habe Flynns Stellvertreterin K.T. McFarland jedoch zugesagt, dass sie im Amt bleiben könne.
Flynn musste am Montag seinen Hut nehmen. Hintergrund sind seine Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak noch vor Amtsantritt der Regierung. Damit könnte sich der frühere Generalleutnant strafbar gemacht haben. Seit der Affäre feuert der US-Präsident wieder verstärkt gegen inländische Geheimdienste - denn die Verstrickungen des russophilen Ex-Generals waren erst durch Abhöraktionen von NSA und CIA bekannt geworden.
Erster Lateinamerikaner im Kabinett
Laut der "New York Times" will Trump nun den Milliardär Stephen Feinberg, Mitgründer einer Kapitalmanagementfirma, mit einer groß angelegten Überprüfung der Nachrichtendienste betrauen. Feinberg ist einer der Begründer des US-Finanzinvestors Cerberus, dem auch die BAWAG gehört, und zudem enger Vertrauter von Trumps Chefberater Steve Bannon. Laut dem "Wall Street Journal" vom Donnerstag unterrichten die von Trump geschmähten Nachrichtendienste den Präsidenten nicht mehr über alle wichtigen Erkenntnisse.
Einen weiteren Rückschlag hatte der New Yorker Milliardär am Donnerstag mit dem Rücktritt des designierten Arbeitsministers Andrew Puzder hinnehmen müssen. Er lief Gefahr, im Senat durchzufallen. Trump nominierte am Donnerstag den Juristen Alexander Acosta für den Posten. Der 49-jährige kubanischstämmige Jurist ist der erste Kabinettskandidat Trumps von lateinamerikanischer Herkunft. Acosta habe eine "Riesenkarriere" hinter sich, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washington, bei der er sich wild in Rage redete. Der designierte Arbeitsminister, der für das Amt noch die Zustimmung des Senats braucht, ist derzeit Dekan der Rechtsfakultät an der Florida International University in Miami.
Bestellung des Umweltchefs stößt auf Widerstand
Der Absolvent der Elite-Schmiede Harvard war unter dem früheren Präsidenten George W. Bush im Justizministerium tätig, wo er für Bürgerrechtsangelegenheiten zuständig war. Später war Acosta dann fast zehn Jahre lang Bundesanwalt in seinem Heimatstaat Florida. Dort führte er unter anderem Ermittlungen gegen den einstigen US-Starlobbyisten Jack Abramoff und Mitglieder der kolumbianischen Drogenkartelle.
Damit hat Trump vier Wochen nach seinem Amtsantritt seine Regierung noch nicht zusammen. Auch sein Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scot Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Als Justizminister des Öl produzierenden US-Bundesstaates Oklahoma hat er die Behörde mehr als ein Dutzend Mal verklagt. Seine Anhörung im Senat ist für Freitag geplant. Zuletzt zeichnete sich jedoch ab, dass Pruitt trotz der Bedenken durchkommt.
(APA/AFP/Reuters)